Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2014: Gabriel gegen Investorenschutz durch Schiedsgerichte – Zuwendungen in nichtehelichen Partnerschaften – "Vorsicht Rechtsanwalt"

Thema des Tages

Kritik am TTIP: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verhandlungspartner des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, den EU-Handelskommissar DeGucht und den US-Handelsbeauftragte Froman, am Montag zu sich geladen. Soziale Bewegungen befürchten Einschränkungen im Umwelt- und Verbraucherrecht und kritisieren insbesondere die geplanten Investorenschutzklauseln, die es den Unternehmen ermöglichen sollen, außerhalb des nationalen Gerichtswesens Schiedsgerichtsverfahren zu führen. Diesen Kritikpunkt teile der Wirtschaftsminister, während DeGucht und Froman auf dem Investorenschutz beharren, berichten die SZ (Michael Bauchmüller), die taz (Malte Kreutzfeldt), die Welt (Martin Greive) und die FAZ (Henrike Roßbach). Außerdem sei strittig, ob das Abkommen neben der Zustimmung des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments auch die von Nationalparlamenten bedürfe. Dies wäre der Fall, wenn es sich um ein "gemischtes Abkommen" handeln würde.

Daniel Haufler (FR) hält das Abkommen für wirtschaftlich wenig sinnvoll und rechtsstaatlich bedenklich.

Rechtspolitik

Vergewaltigung: Die taz (Heide Oestreich) stellt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu § 177 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Das Gewalterfordernis bei Vergewaltigungen führe dazu, dass viele nicht-konsensuale Sexualakte ungestraft blieben, etwa wenn das Opfer die Ablehnung zum Ausdruck bringe, aber sich aus Angst nicht aktiv wehre. Diese Gesetzeslage sei im internationalen Vergleich rückständig. Dabei beruft sich das Institut auf das Europarats-Abkommen gegen Gewalt an Frauen ("Istanbul-Konvention") und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall M.C. gegen Bulgarien, die eine Pönalisierung aller nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen fordern. Dies mache eine Reform des StGB erforderlich.

Urheberrecht – 3D-Drucker: Das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) befasst sich mit urheber- und markenrechtlichen Problemen beim Einsatz von 3D-Druckern. Die sinkenden Beschaffungskosten bedrohten die Rechte von Fabrikationsindustrie und Designartikelherstellern; zu rechnen sei mit Verlusten in Milliardenhöhe, habe eine Marktforschungsfirma errechnet. Das Urheberrecht hinke den technischen Entwicklungen hinterher, so dass Forderungen nach einheitlichen Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums laut würden.

Rentenreform: Am Montag fand im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zur geplanten Rentenreform statt. Die Deutsche Rentenversicherung habe bei den Regelungen zur Rente mit 63 neue Benachteiligungen unter den Beitragszahlern und den gesunkenen Nettorentenbetrag kritisiert, berichtet die taz (Barbara Dribbusch). Jürgen Rüttgers bemängelt auf focus.de insbesondere die Finanzierung der Reform: "Denn versicherungsfremde Leistungen aus den Rentenkasse zu zahlen, ist eine Form von Enteignung der Versichertengemeinschaft."