Die juristische Presseschau vom 4. – 6. Mai 2013: Alles über den NSU-Prozess – Kein Deal mit Hoeneß – "Scheiß-RTL" bleibt verboten

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Steuerfall Hoeneß: Nach Informationen der BamS (Kayhan Özgenc) versuchten die Anwälte von Uli Hoeneß, mit der Münchener Staatsanwaltschaft einen Deal auszuhandeln. Danach werde Hoeneß eine Bewährungsstrafe akzeptieren, wenn ihm eine echte Haftstrafe erspart bleibe. Die Staatsanwaltschaft habe dies aber abgelehnt. Holger Steltzner (Montags-FAZ) findet es richtig, dass die Staatsanwaltschaft derzeit einen Deal verweigert, es gebe noch zu viele offene Fragen. Ursula Knapp (Montags-FR) kritisiert die unnötige Verschwiegenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse.

Korruptionsfall Wulff – Richter Rosenow: Die WamS (Ulrich Exner) portraitiert den Vorsitzenden Richter Frank Rosenow, der über die Bestechlichkeitsanklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff entscheiden muss. "Man ahnt, dass es ein faires, ein menschliches Gerichtsverfahren sein wird, dem Christian Wulff  entgegensieht."

OLG Köln zu "Scheiß-RTL": Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Blogger auch weiter keine T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß-RTL" vertreiben. Die Kritik sei zu unspezifisch, dadurch werde die Markte "RTL" pauschal verunglimpft, berichtet sueddeutsche.de.

LG Rottweil zu rechter Brandstiftung: Die Samstags-taz (Lena Müßigmann) schildert ein Verfahren am Landgericht Rottweil. Dort wurde ein wohl rassistisch eingestellter Einzeltäter zu drei Jahren Haft wegen versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt, nachdem er versucht hatte, das Haus einer türkischen Familie anzuzünden.

Mordfall Boehringer – Wiederaufnahme? In einem Aufsehen erregenden Indizienprozess hatte das Landgericht München den Ex-Studenten Benedikt Toth wegen Mordes an seiner reichen Tante Charlotte Böhringer verurteilt. Jetzt betreibt der Strafgefangene ein Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Augsburg, das der Spiegel (Steffen Winter) detailliert schildert. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch keine neue Beweislage erkennen.

Frank Hanebuth – Entschädigung? Im Interview mit dem Focus (Göran Schattauer – Zusammenfassung auf focus.de) fordert der ehemalige Hannoversche Hells-Angels-Chef Frank Hanebuth Schadensersatz von der Polizei, weil diese bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 2012 unnötig rabiat vorgegangen sei und dabei zum Beispiel seine Hirtenhündin erschoss.

Umsätze von Noerr: Die wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei Noerr hat im Geschäftsjahr 2012 ihren Umsatz um 6,8 Prozent auf 135,3 Millionen Euro gesteigert, berichtet die Samstags-FAZ (Corinna Budras). Die Kanzlei beschäftige weltweit 1073 Mitarbeiter.