Die juristische Presseschau vom 4. – 6. Mai 2013: Alles über den NSU-Prozess – Kein Deal mit Hoeneß – "Scheiß-RTL" bleibt verboten

NSU-Prozess – Verfahrensbeginn: Die Montags-SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) gibt in Fragen und Antworten einen Überblick über den weiteren Prozessverlauf. Holger Schmidt (SWR-Terrorismus-Blog)  prognostiziert in fünf Thesen den Ablauf des Prozessbeginns. Laut spiegel.de (Julia Jüttner) wird ein Nebenkläger-Anwalt heute eine Verschiebung des Prozessbeginns um sieben Tage beantragen, weil bisher nicht alle potenziellen Opfer eines NSU-Sprengstoffanschlags in Köln als Nebenkläger teilnehmen können.

NSU-Prozess – Anklage: Die Montags-FAZ (Justus Bender/Peter Carstens) gibt einen Überblick über die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Die Montags-taz (Christian Rath) beschreibt, dass die Mord-Anklage gegen Zschäpe im wesentlichen auf Spekulationen beruhe.

NSU-Prozess – Die Beteiligten: Die WamS (Hannelore Crolly) portraitiert Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im NSU-Verfahren. Die Montags-SZ (Annette Ramelsberger) und die Montags-FAZ (Katrin Truscheit) stellen die drei Vertreter der Bundesanwaltschaft vor. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und zeit.de (Tom Sundermann) berichten über Stimmungen und Erwartungen unter den Nebenklägern und ihren Anwälten. Die Verteidiger von Beate Zschäpe werden vorgestellt in der Montags-taz (Wolf Schmidt) und der Montags-FAZ (Katrin Truscheit).

NSU-Prozess – Öffentlichkeit: Albert Schäffer (FAS) versucht, Richter Götzl in einem offenen Brief die Bedeutung überregionaler Zeitungen für die Gerichtsberichterstattung zu erklären. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Thomas Wierny stellt im Juwiss-Blog dar, warum die jüngsten Klagen gegen das Akkreditierungsverfahren keinen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht hatten. In der Samstags-taz erhebt Ernst Fricke, einer der erfolglosen Kläger, die Forderung, die Videoübertragung in einen Nebenraum gesetzlich ausdrücklich zuzulassen.

NSU-Prozess – Rechtspolitik: Laut Focus (Margarete van Ackeren u.a.)  will die Bundesregierung, dass der Generalbundesanwalt künftig in allen Fällen schwerer Kriminalität "mit länderübergreifendem Bezug" die Ermittlungen übernehmen darf.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bestandsdaten: Am Freitag hat auch der Bundesrat die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz gebilligt. Heribert Prantl (Samstags-SZ) kritisiert, dass dabei nur ausnahmsweise ein Richtervorbehalt vorgesehen ist. "Das Gesetz tut so, als ginge es nicht um die Abfrage von Daten, sondern um den Zugriff auf Kaugummi." Der Spiegel (Kurzfassung auf spiegel.de) berichtet, dass Bürgerrechtler das neue Gesetz erneut dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wollen.

Gemeinsame Sorge: In einem umfassenden Beitrag beschreibt die Samstags-taz (Simone Schmollack/Heide Oestreich) mit skeptischem Unterton die Diskussionen um die Einführung der grundsätzlich gemeinsamen Sorge bei nicht-verheirateten Eltern. Das Gesetz soll am 19. Mai in Kraft treten.  In einem ergänzenden Interview der Samstags-taz (Heide Oestreich) mit Ex-Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit begrüßt diese die Reform im Prinzip, lehnt aber das vereinfachte gerichtliche Verfahren bei der Prüfung des Kindeswohls ab.

Wirtschaftskriminalität: Die Bundesregierung plant, dass sich Unternehmensvorstände künftig strafbar machen, wenn sie fahrlässig eine Schieflage des Unternehmens verursachen. Die Kritik von Unternehmen und Juristen daran schildert die Montags-FAZ (Joachim Jahn).