Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2012: BVerfG zu Dauerobservation – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Facebook droht Ärger

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Bradley Mannings Verteidiger: Die SZ (Nicolas Richter) stellt den Strafverteidiger und Strafrechtsprofessor David Edward Coombs vor, der den US-Soldaten Bradley Manning verteidigt. Manning muss sich vor einem Militärgericht verantworten, weil er geheime Dokumente an Wikileaks weiter gegeben haben soll.

Argentinien – Aufarbeitung der Diktatur: In Argentinien hat am Dienstag ein großer Prozess zur Aufarbeitung von Verbrechen während der Militärdiktatur begonnen. Wie die taz (Jürgen Vogt) berichtet, geht es um Verbrechen an 417 Menschen, 45 Angeklagte müssen sich wegen Entführung, Folter und Verschwindenlassen von Personen verantworten.

Irland – Student vs. Facebook: Der österreichische Student Max Schrems erwägt eine Klage gegen die irische Datenschutzbehörde, um sie zu einem entschiedeneren Handeln gegen Facebook zu bewegen. Er geht davon aus, das Verfahren könne bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und entscheidende Folgen für Facebook haben. zeit.de (Kai Biermann) berichtet ausführlich.

Das Letzte zum Schluss

Die Ex-Männer der Ex-Justizministerin: Die ehemalige Justizministerin Frankreichs, Rachida Dati, hat vor einem Gericht in Versaille einen Etappensieg errungen: Ihr ehemaliger Geliebter Dominique Desseigne, Unternehmer und Mulitmillionär, muss zum Vaterschaftstest – wenn er verhindern will, dass das Gericht seine Weigerung gegen ihn verwendet. Seine Anwältin ließ allerdings wissen, es kämen noch sechs oder sieben andere Männer in Frage, so spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.