Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2012: BVerfG zu Dauerobservation – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Facebook droht Ärger

05.12.2012

Das BVerfG befasst sich mit der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten – kommt aber im Eilverfahren um die eigentlichen Probleme herum. Außerdem in der Presseschau: europäische Asylpolitik, gescheiterte Gesetze, kein BGH-Verfahren für Piëch, Ärger für Facebook und zuletzt die Probleme einer Ex-Justizministerin, die den Vater ihrer Tochter sucht.

BVerfG zur Dauerobservation: Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten befasst. Der Mann hatte dagegen geklagt, rund um die Uhr von Polizisten überwacht zu werden. Wie die taz (Christian Rath) berichtet, bekam er im Eilverfahren teilweise Recht – die Überwachung hätte nicht auf ein veraltetes Gutachten gestützt werden dürfen. Zugleich äußerte das Gericht Zweifel daran, ob die polizeiliche Generalklausel für eine Dauerobservation ausreiche. Die SZ (Wolfgang Janisch) betont in ihrem Bericht, damit stünden die Länder unter "erheblichem Zugzwang" eine spezielle Rechtsgrundlage zu schaffen.

Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) kritisiert die Unentschlossenheit der Karlsruher Richter: "Wie kann ein und die selbe Maßnahme im einstweiligen Verfahren eine korrekte Rechtsgrundlage haben und im Hauptsacheverfahren nicht?"

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU Asylpaket: Die EU-Innenminister beraten heute über das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS), noch vor Weihnachten soll ein "Asylpaket" auf den Weg gebracht werden. Die taz (Christian Jakob) berichtet von den Verhandlungen (hier) und stellt die wichtigsten Vorhaben vor (hier).

Fehler bei Leistungsschutzrecht: Mit den "juristisch-handwerklichen Mängeln" des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht befasst sich Thomas Stadler (internet-law.de). Unklar sei insbesondere, was passiere, wenn ein Autor mehreren Verlagen ein einfaches Nutzungsrecht einräume, diese aber nach der Logik des Leistungsschutzrechtes ein ausschließliches Recht gegenüber allen Dritten erhielten.

Fehler bei AMG-Reform: Der Rechtsanwalt Gunnar Sachs erklärt auf lto.de, wie ein redaktioneller Fehler bei der Änderung des Arzneimittelgesetzes zu Rechtsunsicherheit geführt hat. Die Reform sollte die EU-Richtlinie zum Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel umsetzen, dabei habe man aber offenbar "einfach vergessen" die angepassten Werbeverbote auf medizinische Kosmetika und Gegenstände zur Körperpflege zu erstrecken.

Gesetzeslücken bei Doping: Im Sportteil der FAZ (Anno Hecker) spricht der Strafrechtler Dieter Rössner über die juristischen Schwierigkeiten beim Kampf gegen Doping. Er fordert ein eigenes Anti-Doping-Gesetz.

Gescheiterte Gesetze: Als "Flops des Jahrzehnts" stellt die FTD (Andreas Kurz/Katharina Peuke/Elke Spanner/Anke Stachow/) auf ihrer "Recht und Steuern"-Seite eine Reihe gescheiterter Gesetze vor.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2012: BVerfG zu Dauerobservation – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Facebook droht Ärger . In: Legal Tribune Online, 05.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7706/ (abgerufen am: 19.09.2021 )

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