Die juristische Presseschau vom 5. November 2013: Prozess gegen Uli Hoeneß – Verfassungsklage gegen ZDF-Staatsvertrag – Mursi kritisiert Gericht

Thema des Tages

Anklage gegen Hoeneß zugelassen: Das Landgericht München II hat die Anklage gegen Uli Hoeneß zugelassen. Dem Präsidenten des FC Bayern München und Vorsitzenden des Aufsichtsrats der aus dem Verein ausgegliederten AG wird die Hinterziehung von Steuern in Höhe von 3,2 Millionen Euro zur Last gelegt. Das Gericht hat die im Januar 2013 erstattete Selbstanzeige als für nicht wirksam erklärt. Verhandelt werden soll an vier Tagen ab dem 10. März 2014.

Dazu berichten SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) und die FAZ (Henning Peitsmeier /Joachim Jahn/Johannes Ritter). Weitere Berichte finden sich in den Sportteilen: Die SZ (Hans Leyendecker) meint, bei den Regionalgerichten habe sich die harte Linie des Bundesgerichtshofs, der Gefängnis ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro vorsehe noch nicht gänzlich durchgesetzt. Die FAZ (Christian Eichler) spekuliert auf den "womöglich aufsehenerregendsten Steuerstrafprozess der deutschen Justizhistorie". Die Welt (Lars Wallrodt/Andre Tauber/Sven Oliver Clausen) zitiert Hoeneß, der nicht glaube, dass seine Arbeit unter seinen privaten Verhaltensweisen gelitten habe.

Heribert Prantl (SZ) kommentiert, sollte es zu einem Deal kommen, der Hoeneß eine Haftstrafe erspare, müsse er den Aufsichtsratsvorsitz aufgeben. Reinhard Müller (FAZ) meint, das Steuerrecht sei "zu wirr", um heutzutage fehlerfrei Selbstanzeige zu erstatten. Christian Bommarius (FR) meint, "Uli und seine Freunde" im Aufsichtsrat hätten die Tragweite des Vorgangs nicht begriffen. Anno Hecker (FAZ Sport) meint, Hoeneß' Verhalten habe eine fatale Wirkung auf Ehrenamt und Vereinskultur.

spiegel.de (Michael Kröger) stellt die Regeln vor, die die Sponsorenfirmen des FC Bayern für ihre leitenden Angestellten aufgestellt haben.

Rechtspolitik

Koalitionsverhandlungen zu Netzpolitik: In dieser Woche stehen die Eckpfeiler der Netzpolitik auf dem Programm der Koalitionsverhandlungen. zeit.de (Kai Biermann) und netzpolitik.org (Markus Beckedahl) geben einen Überblick. Ein Ende der Störerhaftung für Provider zeichne sich ab, allerdings stehe auch die Option umfassender Datenerfassungen unter anderem an Mautkontrollpunkten auf der Agenda.

Keine Europa-GmbH: Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für die Einführung einer Europa-GmbH oder Europäische Privatgesellschaft (SPE/EPG) offiziell aufgegeben. Darüber berichtet im Handelsblatt-Rechtsboard der Juraprofessor Ulrich Noack. Bereits 2011 war das Vorhaben auch auf Betreiben von Deutschland im Rat gescheitert.