Die juristische Presseschau vom 5. November 2013: Prozess gegen Uli Hoeneß – Verfassungsklage gegen ZDF-Staatsvertrag – Mursi kritisiert Gericht

Justiz

BVerfG zu ZDF-Staatsvertrag: Die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz halten den ZDF-Staatsvertrag wegen zu großer Staatsnähe für verfassungswidrig und haben eine Normenkontrollklage eingereicht. Am heutigen Dienstag wird darüber vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Vorberichte bringen auf ihren Medienseiten die taz (Christian Rath) und die SZ (Claudia Tieschky) sowie das Handelsblatt (Kai Hinrich Renner). 2009 war auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert worden.

BVerfG und BGH zu Verfall: In der Rubrik Votum im Handelsblatt untersucht der Juraprofessor Klaus Volk die höchstrichterliche Rechtsprechung die den gerichtlich angeordneten Vermögensverfall nicht als Strafe, sondern als Präventionsmaßnahme einstuft. Diese bedeute eine Umgehung des strafrechtlichen Schuldprinzips und führe bei den geringen Anforderungen für die Beweisführung bei Wirtschaftskriminalität regelmäßig zur Pleite von Unternehmen.

BGH zu Erbschein: Das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) berichtet über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, derzufolge Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sparkassen, die einen Erbschein auch dann verlangen, wenn die Rechtsstellung des Erben testamentarisch oder erbvertraglich abgesichert ist, für nichtig erklärt hat. Derartige Klauseln führten zu einer "vermeidbaren Verzögerung der Nachlassregulierung".

Adressankauf der Debeka: Nach den Berichten Ende letzter Woche über den möglichen Ankauf von Adressen von Beamtenanwärtern durch den Versicherungskonzern Debeka widmet das Handelsblatt (Sönke Iwersen) dem Thema einen weiteren Schwerpunkt.

Für den hessischen Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner steht im Interview mit dem Handelsblatt (Sönke Iwersen) "das ganze System der Kundenanwerbung auf dem Prüfstand".

Die SZ (Herbert Fromme) bringt in ihrem Wirtschaftsteil ein Porträt von Debeka-Chef Uwe Laue. Der 56-Jährige ist seit mehr als 40 Jahren im Unternehmen tätig und arbeite aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe mit. 

Ermittlungen gegen von Klaeden: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatsminister im Kanzleramt und heutigen Daimler-Lobbyisten Eckhard von Klaeden, stellt die FAZ (Henrike Roßbach/Joachim Jahn) die Haltung der Bundesregierung dar, die von Klaeden in Schutz nimmt.

Die SZ (Thomas Fromm) befasst sich in ihrem Wirtschaftsteil mit dem ganz besonderen Verhältnis von Daimler und Politik seit den Zeiten des "Adenauer-Mercedes".