Die juristische Presseschau vom 5. Oktober 2012: Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Mehr Rechte für Fluggäste – Sparfüchse beim Rechnungshof

Weitere Themen – Recht in der Welt

Österreich – Korruptionsprozesse: Die FAZ (Stephan Löwenstein) berichtet über die Korruptionsaffären in Österreich. In einem Verfahren um den Verkauf der Mehrheitsanteile der Bankgruppe Hypo Alpe Adria an die Bayern LB ist der Vorsitzende der Kärntner ÖVP, Josef Martinez, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zugleich ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einen Korruptionsskandal wegen des Verkaufs von Anzeigen verstrickt.

Vatikan – Vatileaks-Prozess: Die Welt (Paul Badde) berichtet ausführlich von dem Prozess gegen den ehemaligen Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele, der offenbar zahlreiche Dokumente aus dem Papstpalast gestohlen hat. Gabriele zeige sich als "Plaudertasche", was wohl auch seiner "sehr geringen Intelligenz" geschuldet sei. Unklar bleibe, welche Beziehungen er zu weiteren Personen aus dem Umkreis des Papstes pflegte.

Das Letzte zum Schluss

Sparfüchse unter sich: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesagentur für Arbeit, weil sie bei repräsentativen Veranstaltungen nicht sparsam genug war. Diese wehrt sich und erklärt, der Rechnungshof gebe, gemessen an seinem Gesamtetat, deutlich mehr Gelder für solche Veranstaltungen aus. Von dem "bizarren Streit", in dem es unter anderem um die Kosten für einen Blumenstrauß geht, berichtet die SZ (Thomas Öchsner).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.