Der Bundestag will mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH stärkt die Rechte von Fluggästen, das BVerfG verhandelt bald über Deals im Strafprozess, ein Mann landet unschuldig im Gefängnis und der Bundesrechnungshof nimmt einen Blumenstrauß unter die Lupe –was die Bundesagentur für Arbeit gar nicht lustig findet.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Abgeordneten des Bundestages wollen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte neu regeln. Bisher müssen Nebeneinkünfte lediglich in drei Stufen angegeben werden: von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Künftig sollen auch höhere Nebeneinkünfte transparent gemacht werden. Hintergrund der Debatte ist auch die Kritik an dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, der Nebeneinkünfte von mehr als 7000 Euro nicht weiter aufgeschlüsselt hatte. Es berichten die SZ (Robert Rossmann) und spiegel.de.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Beschneidung: Den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen erklärt die SZ (Wolfgang Janisch) in Fragen und Antworten. Auch Die Welt (Matthias Kamann) berichtet ausführlich und geht insbesondere auf die umfassende Gesetzesbegründung ein. Der Entwurf stoße bei jüdischen und muslimischen Verbänden auf Zustimmung.
Euro-Haushalt: Die SZ (Cerstin Gammelin) führt ein Interview mit dem EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU). Er befürwortet die Pläne, einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone einzuführen.
Die juristische Presseschau vom 5. Oktober 2012: Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Mehr Rechte für Fluggäste – Sparfüchse beim Rechnungshof . In: Legal Tribune Online, 05.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7245/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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