Die juristische Presseschau vom 5. Juli 2016: Haft für Bom­benbau / Kein Geld für Eon / Bei­hilfen für Fuß­ball­clubs

Justiz

OLG Oldenburg zu Rollenspielen: Für Verletzungen, die beim einem mittelalterlichen Rollenspiel entstanden sind, gelten die gleichen Verschuldensmaßstäbe wie bei Kampfsportarten. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem nun veröffentlicheten Beschluss aus dem April. lto.de berichtet.

LG Hannover zu Eon: Vor dem Landgericht Hannover ist der Energieanbieter Eon mit dem Versuch gescheitert, von der Bundesrepublik und den Ländern Niedersachsen und Bayern rund 380 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Stilllegung zweier Atomkraftwerke zu erlangen. Eon hätte unmittelbar gegen die nach der Katastrophe von Fukushima ergangene Verfügung vorgehen müssen, geben lto.de und FAZ (Hendrik Wieduwilt) die Auffassung des Gerichts wieder. In einem Kommentar konstatiert Andreas Mihm (FAZ), dass AKW-Betreiber bislang "kein Glück mit der juristischen Aufarbeitung deutscher Kollateralschäden des japanischen Atomunfalls" gehabt hätten. Dementsprechend richteten sie ihre Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht, dass nach wie klären müsse, ob die "Zwangsabschaltung" alter Kraftwerke eine Enteignung war. Hierzu sämtliche rechtlichen Mittel auszuschöpfen, sei "gutes Recht" der Konzerne.

LG Karlsruhe – Amtshaftung: Am heutigen Dienstag wird das Landgericht Karlsruhe sein Urteil in einem Amtshaftungsprozess eines früheren Managers des Forschungszentrums Karlsruhe gegen das Land Baden-Württemberg verkünden. Der Mann fordere Entschädigung für entgangenen Lohn nach einer Kündigung wegen des Verdachts der Untreue, schreibt die SZ (Wolfgang Janisch). Obwohl der diesbezügliche Strafprozess mit einem Freispruch endete, stünden die Chancen des Klägers  schlecht, dies gelte auch für das noch immer anhängige arbeitsgerichtliche Verfahren.

LG Potsdam – Silvio S.: Das Verfahren gegen Silvio S. am Landgericht Potsdam wurde mit der Vernehmung der Polizisten, die den Angeklagten festgenommen hatten, und der Inaugenscheinnahme sichergestellter Gegenstände fortgesetzt. Die FAZ (Julia Schaaf) berichtet.

LKA Niedersachsen – RAF: Nach einem weiteren Raubüberfall, der drei vormaligen Mitgliedern der sogenannten dritten RAF-Generation zugeschrieben wird, wächst nach Bericht der FAZ (Reinhard Bingener) die Kritik an vermeintlichen Versäumnissen der vom Landeskriminalamt Niedersachsen geführten Ermittlungen.

Terrorismus-Ermittlungen: Sowohl im Falle der 15-jährigen Safia S. aus Hannover als auch in jenem der mutmaßlichen Urheber eines Anschlags auf den Essener Sikh-Tempel hätten Ermittler zahlreiche Hinweise im Vorfeld der Taten übersehen oder nicht ernst genug genommen. Dies ist das Ergebnis einer Recherche der SZ (Lena Kampf/Georg Mascolo).