Die juristische Presseschau vom 1. - 4. November 2013: Snowden will aussagen – Prostitutionsgesetz vor Reform – Kettensäge an Halloween

Recht in der Welt

IStGH – Kenyatta-Prozess: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Prozess gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta erneut verschoben. Das Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit solle nun Anfang Februar eröffnet werden, meldet die Freitags-FAZ. Die Freitags-taz (Richard Waweru) dokumentiert die gespaltene Haltung der damaligen Opfer zur juristischen Aufarbeitung der Nachwahl-Unruhen 2008.

USA – Personendurchsuchungen: Ein New Yorker Berufungsgericht hat die Bundesrichterin gerügt, die im August willkürliche Personendurchsuchungen durch die New Yorker Polizei als verfassungswidrig untersagt hatte. Die Richterin habe den Anschein erweckt, voreingenommen zu sein, berichtet knapp die Samstags-FAZ (Andreas Ross).

USA – Libor-Prozess: Nun hat auch der zweite große US-amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae neun Großbanken, darunter auch die deutsche Bank, wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor auf Schadensersatz verklagt. Bereits im März hatte das ebenfalls verstaatlichte Schwesterinstitut Freddie Mac elf Banken verklagt, berichten Samstags-FAZ (Norbert Kuls/Markus Frühauf) und Montags-Handelsblatt (Laura de la Motte).

Markus Frühauf (Samstags-FAZ) hält die Klagen trotz der schweren Nachweisbarkeit der konkreten Schädigung für "ein Risiko" für die Deutsche Bank.

EGMR – Russland verurteilt: Russland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verschleppung von fünf Männern in Tschetschenien wegen Verstoßes gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung und das Recht auf Leben verurteilt worden. Nach einer Meldung der Freitags-FAZ sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Männer von russischen Militärs verschleppt worden und die Behörden dem Fall nie wirklich nachgegangen waren.

EGMR zu portugiesischen Pensionskürzungen: Laut verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen zweier portugiesischer Beamter als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, mittels derer sich diese gegen die massive Kürzung ihrer Pensionen zur Wehr setzen wollten. Mit dem Urteil halte der Gerichtshof an seiner Linie fest, Staaten bei der Verteilung ihrer Ressourcen einen weiten Ermessensspielraum einzuräumen.

Kambodscha-Sondertribunal – Schlussplädoyers: Vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen zu den Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha sind am vergangenen Donnerstag die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten worden. Die Freitags-FAZ (Till Fähnders) berichtet und schildert Verlauf und Schwierigkeiten des Prozesses. In einer Reportage berichtet die Freitags-Welt (Sophie Mühlmann) über das Verfahren.

Ägypten – Mursi-Prozess: Am heutigen Montag soll in Kairo der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi beginnen. Die Montags-SZ (Tomas Avenarius) erwartet einen "komplett politisierten" Prozess, in dem Mursi voraussichtlich Landesverrat und die Verantwortung für den Tod von Demonstranten vorgeworfen würden. Der Angeklagte erkenne das Gericht nicht an, nenne seinen Sturz einen Militärputsch und wolle sich selbst verteidigen. Auch zeit.de (Andrea Böhm) berichtet und schildert, wie der Prozess die "Gräuel der Mubarak-Ära" und deren juristische Ausarbeitung aus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verdrängt.

Argentinien – Ermittlungen gegen Franco-Schergen: Der Spiegel (Helene Zuber) berichtet von den Bemühungen der argentinischen Richterin María Servini de Cubría, Mörder und Folterer des spanischen Franco-Regimes vor Gericht zu bringen. Internationale Haftbefehle gegen vier ehemalige Polizisten seien bereits erlassen worden; Spanien lehne eine Auslieferung seiner Staatsbürger aber ab.

Griechenland – Goldene Morgenröte: Mit der strafrechtlichen Verfolgung der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" und ihren verfassungsrechtlichen Folgen befasst sich auf verfassungsblog.de die griechische Rechtsanwältin Kleio Papapantoleon. Sie plädiert für ein individuelles strafrechtliche Vorgehen gegen kriminelle Mitglieder und spricht sich gegen ein Parteiverbot aus.

Die griechische Regierung plant laut spiegel.de unterdessen ein Anti-Rassismus-Gesetz, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll.

Thailand – Amnestie-Gesetz: In der Montags-taz kritisiert Nicola Glass das von der thailändischen Regierung geplante Amnestiegesetz scharf. Es diene keineswegs der Aussöhnung, sondern allein dem 2006 von der Armee gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra, dem die Regierung die Rückkehr ermöglichen wolle. Und dafür in Kauf nehme, dass viele Verbrechen ungesühnt blieben.

Sonstiges

Spionage und Völkerrecht: Auf der "Staat und Recht"-Seite der Freitags-FAZ beschäftigt sich Stefan Talmon mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Spionage. Danach sei Spionage in Friedenszeiten "völkerrechtlich grundsätzlich erlaubt". Letztendlich gelte "Du spionierst, ich spioniere, wir alle spionieren".

Forschungsfreiheit: Die FAS (Volker Stollorz) spricht in ihrem "Wissenschaft"-Teil mit dem Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum über hoch gefährliche biologische Experimente, mögliche Einschränkungen der Forschungsfreiheit und warum klare Regeln die Forscher in ihrer Freiheit eher schützen als sie einzuschränken.

Juristisches Bloggen: Über die Auftaktveranstaltung des Forschungsprojekts "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft" berichtet juwiss.de (Tina Winter). Dabei sei um das "Wie und Ob des Zusammenwirkens von Rechtswissenschaft und Öffentlichkeit" sowie die Unterschiede zur US-amerikanischen Blog-Kultur diskutiert worden.

Internationale Großkanzleien: Vor dem Hintergrund der Fusion der internationalen Großkanzleien SJ Berwin und King & Wood Mallesons spricht lto.de mit dem langjährigen Managing Partner der Großkanzlei Linklaters, Markus Hartung, über die kulturellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Implikationen des Zusammenschlusses. Dessen Besonderheit: King & Wood Mallesons ist die bislang einzig international tätige Großkanzlei mit chinesischen Wurzeln.

Jüngster Abgeordneter Rechtsreferendar: Der jüngste Abgeordnete des neuen Deutschen Bundestags ist 26 Jahre alt, Jurist und Rechtsreferendar. Über seine "ungewöhnliche Karriere" spricht mit ihm lto.de (Constantin Körner).

Das Letzte zum Schluss

Halloween mit Kettensäge: Als Kettensägenmörder hatte sich zu Halloween ein 22-jähriger Saarbrücker verkleidet – und bekam es prompt mit der Polizei zu tun. Was für ihn glimpflich ausging, wird laut rechtsanwalt-will.com aber wohl für einen der Anzeigenden Konsequenzen haben: Der hatte zur Verteidigung nämlich eine Waffe gezogen, die er gar nicht besitzen durfte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.