Edward Snowden will aussagen – wenn Deutschland ihn vor US-Behörden schützt. Wie das möglich und ob es wünschenswert ist, beschäftigt verschiedene Medien. Außerdem in der Presseschau: umstrittene Pkw-Maut, Prostitutionsrecht vor Reform, Brechmittelprozess eingestellt, Ermittlungen gegen von Klaeden – und eine Kettensäge, die an Halloween die Polizei auf den Plan rief.
Thema des Tages
Edward Snowden: Edward Snowden hat signalisiert, zur Aufklärung der Spionageaffäre in Deutschland beitragen zu wollen. Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen eines möglichen Verhörs des Ex-NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers in Deutschland. Wenn ein Untersuchungsausschuss Snowden befragen wolle, müsse der Bundesinnenminister eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Vor einer Auslieferung in die USA wiederum schütze ihn eine Regelung des deutsch-amerikanischen Rechtshilfeabkommens, demzufolge eine Auslieferung bei Straftaten mit "politischem Charakter" verweigert werden könne. Auch die Badische Zeitung (Christian Rath) liefert einen rechtlichen Überblick zum Thema Snowden.
In einem gesonderten Kommentar fordert Prantl (SZ) von der Bundesregierung eine entsprechende Zusicherung für Snowden, einen "Flüchtling, wie er im Buche steht". Dafür könne man auch einen "maßvollen Konflikt" mit den USA riskieren. Auch Ludwig Greven (zeit.de) fordert die Bundesregierung dazu auf, Snowden "dauerhaften Schutz" zu gewähren. Christian Rath (Montags-taz) meint, auf eine solche Zusage könne Snowden "lange warten". Mit einer illegalen Einreise sei er wahrscheinlich besser bedient – ihn auszuliefern würde eine Große Koalition "kaum wagen".
Rechtspolitik
Pkw-Maut: Die EU-Kommission ist dem nach einer Äußerung des Verkehrskommissars Siim Kallas entstandenen Eindruck entgegengetreten, sie halte eine auf Ausländer begrenzte Pkw-Maut in Deutschland für europarechtlich zulässig. Wie die Freitags-FAZ (Michael Stabenow/Manfred Schäfers) berichtet, lehnt die EU-Behörde "die Forderung nach einer ausschließlich von ausländischen Autofahrern zu entrichtenden Maut auf deutschen Straßen weiterhin kategorisch ab". Sie werde sich jeder "willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern" entgegenstellen. Die Freitags-taz (Christian Rath) erläutert derweil die Stellungnahme des Verkehrskommissars und zieht Vergleiche zu Kompensationsregelungen bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Montags-FAZ (Kerstin Schwenn) prüft das Bundesverkehrsministerium unterdessen verschiedene Maut-Modelle.
Prostitutionsverbot: Die Welt am Sonntag (S. Meyer/L.-M. Nagel) konstatiert, dass das deutsche Prostitutionsgesetz die erhoffte Normalisierung der Sexarbeit nicht erreicht habe und berichtet über die Reformdiskussion in den Koalitionsverhandlungen. Die Montags-Welt (Jörg Eigendorf/Marc Neller) führt ein Interview mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die ein Prostitutionsverbot fordert. Die Montags-taz (Reinhard Wolff) stellt die schwedischen Erfahrungen mit dem seit 1999 geltenden Verbot der Prostitution vor.
In der Montags-Welt fordert Jörg Eigendorf nachdrücklich eine Reform. In keinem anderen Bereich dulde "der Staat so viel Intransparenz und Verbrechen".
Vorratsdatenspeicherung: Einem Bericht der Freitags-FAZ (Peter Carstens) zufolge haben sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetverbindungsdaten wieder einzuführen. Es bestehe aber noch Uneinigkeit in Detailfragen, unter anderem in der Frage der Speicherzeit.
Reinhard Müller (Freitags-FAZ) begrüßt die grundsätzliche Einigung, befürchtet aber ein Fallen rechtsstaatlicher Grenzen. Entscheidend sei, "unter welchen Voraussetzungen auf die Daten zugegriffen werden darf und wie das kontrolliert wird."
Datenschutz: Im Gespräch mit dem Spiegel (Jörg Schindler/Fidelius Schmid, Vorabmeldung auf spiegel.de) kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den "Fetisch" von "Sicherheit durch umfassende Überwachung", dem die USA erlegen seien. Für Deutschland fordert er eine regierungsunabhängige Stellung der Datenschutzbeauftragten und eine wirksamere Überwachung der Geheimdienste, etwa durch eine bessere Kooperation unter den Kontrollinstitutionen G10-Kommission, parlamentarischem Kontrollgremium und den Datenschützern.
No Spy-Abkommen: Zwischen Deutschland und den USA wird nach einem Bericht der FAS (Markus Wehner) schon bald ein Anti-Spionageabkommen geschlossen werden. Die Zeitung will aus Kreisen der Bundesregierung erfahren haben, dass eine Delegation des Kanzleramts in Washington eine entsprechende Absprache getroffen habe; das Abkommen solle schon zu Beginn des kommenden Jahres geschlossen werden. EU-Parlamentarier sähen durch bilaterale Verhandlungen derweil die Position der EU "torpediert".
Florian Kolf (Montags-Handelsblatt) fordert, das Abkommen müsse auch ein klar formuliertes Verbot der Wirtschaftsspionage enthalten. Dagegen fordert Thomas Stadler (internet-law.de), dass die demokratische Gesellschaft "dem System Geheimdienst den Kampf ansagen" müsse. Die aktuelle Tätigkeit der Dienste sei mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Der gerichtliche Rechtsschutz sei deutlich eingeschränkt, eine parlamentarische Kontrolle existiere "nur in der Theorie".
Oppositionsrechte: Auf der "Staat und Recht"-Seite der Freitags-FAZ findet sich eine Pro-Contra-Debatte zur verfassungsrechtlichen Stärkung der Oppositionsrechte. Während Kyrill-A. Schwarz eine solche für "verfassungsrechtlich nicht angezeigt" hält, ist eine "kraftvolle Opposition" in den Augen von Michael Kloepfer "überlebenswichtig". Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse wähnt er diese "in großer Gefahr".
Staatsbürgerschaftsrecht: Die Freitags-taz (Daniel Bax) führt ein Interview mit dem Rechtsanwalt und Staatsbürgerrechts-Experten Sükrü Uslucan zur "ruhenden Staatsbürgerschaft". Horst Seehofer (CSU) hatte ein solches Modell als Alternative zur doppelten Staatsbürgerschaft in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, wie die Zeitung in einem weiteren Artikel berichtet. Die Samstags-Welt (Freia Peters) berichtet ausführlich über die Diskussionen in der Koalitionsrunde.
Reinhard Müller (Samstags-FAZ) spricht sich gegen den Doppelpass aus – dieser sei ein "Bärendienst für die Integration".
Intersexualität im Personenstandsrecht: Am Freitag ist eine Änderung des Personenstandsrechts in Kraft getreten, nach der Eltern sich nicht bereits nach der Geburt für ein Geschlecht entscheiden müssen, wenn sich dieses bei Neugeborenen nicht eindeutig bestimmen lässt. Die Freitags-taz (Simone Schmollack) berichtet über die Neuerung und die weitergehenden Forderungen von Intersexuellen-Verbänden.
Heide Oestreich (Freitags-taz) kritisiert, dass frühkindliche "genitalangleichende Operationen" nach wie vor erlaubt bleiben – und hält diese ohne informierte Einwilligung der konkret Betroffenen für menschenrechtswidrig.
Justiz
Bundesanwaltschaft – NSA-Ermittlungen: Der Spiegel (Thomas Darnstädt/Dietmar Hipp) sieht das Vor-Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft zum Abhören von Regierungshandys durch den US-Geheimdienst NSA im "juristischen Niemandsland". Nach deutschem Strafprozessrecht "hätte längst ein massives Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der NSA eingeleitet werden müssen". Dass dies bislang nicht geschehe, sei nur damit zu erklären, dass man sich vor einem Abbruch der geheimdienstlichen Zusammenarbeit durch die USA fürchte. Der Generalbundesanwalt könne nach der Strafprozessordnung von Verfolgung absehen, wenn die Gefahr eines schweren Nachteils für Deutschland drohe.
BGH zu Architektenhaftung: Der Bundesgerichtshof hat im September ein Grundsatzurteil zur Architektenhaftung gefällt. Danach ist nach sechsmonatiger beanstandungsloser Nutzung eines Gebäudes von einer "konkludenten Abnahme" auszugehen, die die Mängelverjährungsfrist in Gang setze. Über das Urteil berichtet ausführlich die Freitags-FAZ (Friedrich-Karl Scholtissek) in ihrem "Immobilienmarkt"-Teil.
BGH zu Weiterempfehlungsfunktion auf Webseiten: Wer auf seiner Website eine "Weiterempfehlen"-Funktion anbietet, haftet für so versendete Werbe-Emails auf Unterlassung wegen des Versands unerlaubter Werbung. Das hat laut internet-law.de (Thomas Stadler) der Bundesgerichtshof entschieden und dabei einen "sehr weiten Werbebegriff" zugrundegelegt.
BGH zu Verständigung im Strafverfahren: Eine Erörterung der Sach- und Rechtslage im Strafprozess ist noch keine Vorbereitung einer Verständigung und unterliegt deshalb nicht den dafür geltenden Anforderungen der Strafprozessordnung. Das hat laut blog.beck.de (Carsten Krumm) der Bundesgerichtshof entschieden.
LG Bremen stellt Brechmittelprozess ein: Das Landgericht Bremen hat den Prozess gegen einen früheren Polizeiarzt wegen des durch Brechmittel hervorgerufenen Todes eines Drogenkuriers eingestellt. Wie die Samstags-FAZ (Robert von Lucius) berichtet beendete das Gericht das Verfahren wegen des schlechten Gesundheitszustands des Angeklagten gegen eine Zahlungsauflage von 20.000 Euro. Der Arzt war in einem früheren Prozess freigesprochen, dieses Urteil aber vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. blog.beck.de (Henning Ernst Müller) zitiert aus der "ungewöhnlich ausführlichen Pressemitteilung" des Landgerichts die Begründung der Abweichung von der Revisionsentscheidung. Auch die FR (Eckhard Stengel) berichtet.
LG Stuttgart – LBBW-Prozess: Das Landgericht Stuttgart hat gegen den Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski, fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder der Bank sowie das amtierende Vorstandsmitglied Michael Horn eine Anklage wegen Bilanzfälschung zugelassen. Nach einem Bericht des Freitags-Handelsblatts (Elisabeth Atzler) wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, hohe Risiken mittels einer Zweckgesellschaft verschleiert zu haben. Auch lto.de berichtet.
StA Berlin – von Klaeden-Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Vorermittlungen nun ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden eröffnet. Sie sehe wegen dessen Wechsel zum Automobilkonzern Daimler einen Anfangsverdacht für Vorteilsnahme gegeben, meldet der Spiegel (Vorabmeldung auf spiegel.de). Montags-FAZ (Christoph Ruhkamp) und Montags-Handelsblatt (Mathias Brüggmann/Martin Murphy) berichten ausführlich.
LG Frankenthal – Frauenarzt-Prozess: In Frankenthal steht ein Frauenarzt vor Gericht, weil er heimlich zehntausende Intimfotos und Videoaufnahmen von Patientinnen gemacht und diese unangemessen behandelt haben soll. Im Prozess vor dem Landgericht werde ihm nun sexueller Missbrauch vorgeworfen, ist im ausführlichen Prozessbericht des Spiegel (Beate Lakotta) zu lesen. Dabei sei eine der entscheidenden Fragen, ob das Fotografieren strafrechtlich bereits als Missbrauch zu bewerten sei.
Eigenbedarfskündigungen: Im "Immobilienmarkt"-Teil der Freitags-FAZ (Joachim Jahn) findet sich ein Überblick über die Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentümern. Danach stellten die Gerichte hier "keine großen Hürden mehr auf".
Zwillingstäter: Der Tagesspiegel (Fatina Keilani) beschäftigt sich in seiner Kolumne "Ein Spruch" mit dem schwierigen Tatnachweis bei Zwillingen. Wenn diese sich gegenseitig der Tatausführung beschuldigten, sei eine Verurteilung oft nicht zu erzielen. Selbst DNA-Proben reichten heute noch nicht für eine eindeutige Identifizierung aus.
Recht in der Welt
IStGH – Kenyatta-Prozess: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Prozess gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta erneut verschoben. Das Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit solle nun Anfang Februar eröffnet werden, meldet die Freitags-FAZ. Die Freitags-taz (Richard Waweru) dokumentiert die gespaltene Haltung der damaligen Opfer zur juristischen Aufarbeitung der Nachwahl-Unruhen 2008.
USA – Personendurchsuchungen: Ein New Yorker Berufungsgericht hat die Bundesrichterin gerügt, die im August willkürliche Personendurchsuchungen durch die New Yorker Polizei als verfassungswidrig untersagt hatte. Die Richterin habe den Anschein erweckt, voreingenommen zu sein, berichtet knapp die Samstags-FAZ (Andreas Ross).
USA – Libor-Prozess: Nun hat auch der zweite große US-amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae neun Großbanken, darunter auch die deutsche Bank, wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor auf Schadensersatz verklagt. Bereits im März hatte das ebenfalls verstaatlichte Schwesterinstitut Freddie Mac elf Banken verklagt, berichten Samstags-FAZ (Norbert Kuls/Markus Frühauf) und Montags-Handelsblatt (Laura de la Motte).
Markus Frühauf (Samstags-FAZ) hält die Klagen trotz der schweren Nachweisbarkeit der konkreten Schädigung für "ein Risiko" für die Deutsche Bank.
EGMR – Russland verurteilt: Russland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verschleppung von fünf Männern in Tschetschenien wegen Verstoßes gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung und das Recht auf Leben verurteilt worden. Nach einer Meldung der Freitags-FAZ sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Männer von russischen Militärs verschleppt worden und die Behörden dem Fall nie wirklich nachgegangen waren.
EGMR zu portugiesischen Pensionskürzungen: Laut verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen zweier portugiesischer Beamter als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, mittels derer sich diese gegen die massive Kürzung ihrer Pensionen zur Wehr setzen wollten. Mit dem Urteil halte der Gerichtshof an seiner Linie fest, Staaten bei der Verteilung ihrer Ressourcen einen weiten Ermessensspielraum einzuräumen.
Kambodscha-Sondertribunal – Schlussplädoyers: Vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen zu den Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha sind am vergangenen Donnerstag die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten worden. Die Freitags-FAZ (Till Fähnders) berichtet und schildert Verlauf und Schwierigkeiten des Prozesses. In einer Reportage berichtet die Freitags-Welt (Sophie Mühlmann) über das Verfahren.
Ägypten – Mursi-Prozess: Am heutigen Montag soll in Kairo der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi beginnen. Die Montags-SZ (Tomas Avenarius) erwartet einen "komplett politisierten" Prozess, in dem Mursi voraussichtlich Landesverrat und die Verantwortung für den Tod von Demonstranten vorgeworfen würden. Der Angeklagte erkenne das Gericht nicht an, nenne seinen Sturz einen Militärputsch und wolle sich selbst verteidigen. Auch zeit.de (Andrea Böhm) berichtet und schildert, wie der Prozess die "Gräuel der Mubarak-Ära" und deren juristische Ausarbeitung aus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verdrängt.
Argentinien – Ermittlungen gegen Franco-Schergen: Der Spiegel (Helene Zuber) berichtet von den Bemühungen der argentinischen Richterin María Servini de Cubría, Mörder und Folterer des spanischen Franco-Regimes vor Gericht zu bringen. Internationale Haftbefehle gegen vier ehemalige Polizisten seien bereits erlassen worden; Spanien lehne eine Auslieferung seiner Staatsbürger aber ab.
Griechenland – Goldene Morgenröte: Mit der strafrechtlichen Verfolgung der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" und ihren verfassungsrechtlichen Folgen befasst sich auf verfassungsblog.de die griechische Rechtsanwältin Kleio Papapantoleon. Sie plädiert für ein individuelles strafrechtliche Vorgehen gegen kriminelle Mitglieder und spricht sich gegen ein Parteiverbot aus.
Die griechische Regierung plant laut spiegel.de unterdessen ein Anti-Rassismus-Gesetz, mit dem das Strafrecht verschärft werden soll.
Thailand – Amnestie-Gesetz: In der Montags-taz kritisiert Nicola Glass das von der thailändischen Regierung geplante Amnestiegesetz scharf. Es diene keineswegs der Aussöhnung, sondern allein dem 2006 von der Armee gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra, dem die Regierung die Rückkehr ermöglichen wolle. Und dafür in Kauf nehme, dass viele Verbrechen ungesühnt blieben.
Sonstiges
Spionage und Völkerrecht: Auf der "Staat und Recht"-Seite der Freitags-FAZ beschäftigt sich Stefan Talmon mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Spionage. Danach sei Spionage in Friedenszeiten "völkerrechtlich grundsätzlich erlaubt". Letztendlich gelte "Du spionierst, ich spioniere, wir alle spionieren".
Forschungsfreiheit: Die FAS (Volker Stollorz) spricht in ihrem "Wissenschaft"-Teil mit dem Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum über hoch gefährliche biologische Experimente, mögliche Einschränkungen der Forschungsfreiheit und warum klare Regeln die Forscher in ihrer Freiheit eher schützen als sie einzuschränken.
Juristisches Bloggen: Über die Auftaktveranstaltung des Forschungsprojekts "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft" berichtet juwiss.de (Tina Winter). Dabei sei um das "Wie und Ob des Zusammenwirkens von Rechtswissenschaft und Öffentlichkeit" sowie die Unterschiede zur US-amerikanischen Blog-Kultur diskutiert worden.
Internationale Großkanzleien: Vor dem Hintergrund der Fusion der internationalen Großkanzleien SJ Berwin und King & Wood Mallesons spricht lto.de mit dem langjährigen Managing Partner der Großkanzlei Linklaters, Markus Hartung, über die kulturellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Implikationen des Zusammenschlusses. Dessen Besonderheit: King & Wood Mallesons ist die bislang einzig international tätige Großkanzlei mit chinesischen Wurzeln.
Jüngster Abgeordneter Rechtsreferendar: Der jüngste Abgeordnete des neuen Deutschen Bundestags ist 26 Jahre alt, Jurist und Rechtsreferendar. Über seine "ungewöhnliche Karriere" spricht mit ihm lto.de (Constantin Körner).
Das Letzte zum Schluss
Halloween mit Kettensäge: Als Kettensägenmörder hatte sich zu Halloween ein 22-jähriger Saarbrücker verkleidet – und bekam es prompt mit der Polizei zu tun. Was für ihn glimpflich ausging, wird laut rechtsanwalt-will.com aber wohl für einen der Anzeigenden Konsequenzen haben: Der hatte zur Verteidigung nämlich eine Waffe gezogen, die er gar nicht besitzen durfte.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/thd
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 1. - 4. November 2013: Snowden will aussagen – Prostitutionsgesetz vor Reform – Kettensäge an Halloween . In: Legal Tribune Online, 04.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9946/ (abgerufen am: 28.04.2024 )
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