Die juristische Presseschau vom 1. - 4. November 2013: Snowden will aussagen – Prostitutionsgesetz vor Reform – Kettensäge an Halloween

Justiz

Bundesanwaltschaft – NSA-Ermittlungen: Der Spiegel (Thomas Darnstädt/Dietmar Hipp) sieht das Vor-Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft zum Abhören von Regierungshandys durch den US-Geheimdienst NSA im "juristischen Niemandsland". Nach deutschem Strafprozessrecht "hätte längst ein massives Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der NSA eingeleitet werden müssen". Dass dies bislang nicht geschehe, sei nur damit zu erklären, dass man sich vor einem Abbruch der geheimdienstlichen Zusammenarbeit durch die USA fürchte. Der Generalbundesanwalt könne nach der Strafprozessordnung von Verfolgung absehen, wenn die Gefahr eines schweren Nachteils für Deutschland drohe.

BGH zu Architektenhaftung: Der Bundesgerichtshof hat im September ein Grundsatzurteil zur Architektenhaftung gefällt. Danach ist nach sechsmonatiger beanstandungsloser Nutzung eines Gebäudes von einer "konkludenten Abnahme" auszugehen, die die Mängelverjährungsfrist in Gang setze. Über das Urteil berichtet ausführlich die Freitags-FAZ (Friedrich-Karl Scholtissek) in ihrem "Immobilienmarkt"-Teil.

BGH zu Weiterempfehlungsfunktion auf Webseiten: Wer auf seiner Website eine "Weiterempfehlen"-Funktion anbietet, haftet für so versendete Werbe-Emails auf Unterlassung wegen des Versands unerlaubter Werbung. Das hat laut internet-law.de (Thomas Stadler) der Bundesgerichtshof entschieden und dabei einen "sehr weiten Werbebegriff" zugrundegelegt.

BGH zu Verständigung im Strafverfahren: Eine Erörterung der Sach- und Rechtslage im Strafprozess ist noch keine Vorbereitung einer Verständigung und unterliegt deshalb nicht den dafür geltenden Anforderungen der Strafprozessordnung. Das hat laut blog.beck.de (Carsten Krumm) der Bundesgerichtshof entschieden.

LG Bremen stellt Brechmittelprozess ein: Das Landgericht Bremen hat den Prozess gegen einen früheren Polizeiarzt wegen des durch Brechmittel hervorgerufenen Todes eines Drogenkuriers eingestellt. Wie die Samstags-FAZ (Robert von Lucius) berichtet beendete das Gericht das Verfahren wegen des schlechten Gesundheitszustands des Angeklagten gegen eine Zahlungsauflage von 20.000 Euro. Der Arzt war in einem früheren Prozess freigesprochen, dieses Urteil aber vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. blog.beck.de (Henning Ernst Müller) zitiert aus der "ungewöhnlich ausführlichen Pressemitteilung" des Landgerichts die Begründung der Abweichung von der Revisionsentscheidung. Auch die FR (Eckhard Stengel) berichtet.

LG Stuttgart – LBBW-Prozess: Das Landgericht Stuttgart hat gegen den Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski, fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder der Bank sowie das amtierende Vorstandsmitglied Michael Horn eine Anklage wegen Bilanzfälschung zugelassen. Nach einem Bericht des Freitags-Handelsblatts (Elisabeth Atzler) wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, hohe Risiken mittels einer Zweckgesellschaft verschleiert zu haben. Auch lto.de berichtet.

StA Berlin – von Klaeden-Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Vorermittlungen nun ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden eröffnet. Sie sehe wegen dessen Wechsel zum Automobilkonzern Daimler einen Anfangsverdacht für Vorteilsnahme gegeben, meldet der Spiegel (Vorabmeldung auf spiegel.de). Montags-FAZ (Christoph Ruhkamp) und Montags-Handelsblatt (Mathias Brüggmann/Martin Murphy) berichten ausführlich.

LG Frankenthal – Frauenarzt-Prozess: In Frankenthal steht ein Frauenarzt vor Gericht, weil er heimlich zehntausende Intimfotos und Videoaufnahmen von Patientinnen gemacht und diese unangemessen behandelt haben soll. Im Prozess vor dem Landgericht werde ihm nun sexueller Missbrauch vorgeworfen, ist im ausführlichen Prozessbericht des Spiegel (Beate Lakotta) zu lesen. Dabei sei eine der entscheidenden Fragen, ob das Fotografieren strafrechtlich bereits als Missbrauch zu bewerten sei.

Eigenbedarfskündigungen: Im "Immobilienmarkt"-Teil der Freitags-FAZ (Joachim Jahn) findet sich ein Überblick über die Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentümern. Danach stellten die Gerichte hier "keine großen Hürden mehr auf".

Zwillingstäter: Der Tagesspiegel (Fatina Keilani) beschäftigt sich in seiner Kolumne "Ein Spruch" mit dem schwierigen Tatnachweis bei Zwillingen. Wenn diese sich gegenseitig der Tatausführung beschuldigten, sei eine Verurteilung oft nicht zu erzielen. Selbst DNA-Proben reichten heute noch nicht für eine eindeutige Identifizierung aus.