Die juristische Presseschau vom 4. Oktober 2013: Wahlrecht auf dem Prüfstand – Aufstand gegen BAG – Vorentscheidung bei Suhrkamp

Thema des Tages

Wahlrecht: In einem Gastbeitrag für die Staat und Recht-Seite der FAZ resümiert Rechtsprofessor Frank Schorkopf, dass das zuletzt im Mai geänderte Bundeswahlgesetz seine Belastungsprobe bestanden habe. Die größtenteils auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts bewirkten Änderungen hätten sich bewährt, wie die Nichtanerkennungsbeschwerden von Kleinparteien oder die überschaubare Anzahl von Ausgleichsmandaten belege. Weil jedoch mit einer Wahl der Volkswille zu einem bestimmten Zeitpunkt abgebildet werden solle, sei über eine Verkürzung des Wahlzeitraumes für die Briefwahl nachzudenken. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel müsse überdacht werden. Der "Integrationsakt der Verhältniswahl" könne nur gelingen, wenn die Anzahl der unberücksichtigten Zweitstimmen relativ gering sei.

taz (Christian Rath) greift diese Diskussion auf und erinnert daran, dass das Gesetz zur Europawahl, bei der im kommenden Jahr eine Drei-Prozent-Sperrklausel gelten soll, vom Bundespräsidenten bislang immer noch nicht unterschrieben und damit auch noch nicht in Kraft getreten ist.

Mit Geschlechtergerechtigkeit durch Wahlrecht setzt sich der Politikwissenschaftler Markus Linden (FAZ) in seinem Gastbeitrag auseinander. Er stellt landesrechtliche Regelungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor, die mit unterschiedlichen Ansätzen versuchen, den Frauenanteil in kommunalen Vertretungen zu erhöhen.    

Rechtspolitik

Asylrecht: Nach einem neuerlichen Flüchtlingsunglück vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat die EU-Innenkomissarin Cecilia Malmström ein Umdenken in der europäischen Migrationspolitik gefordert. Nach Bericht der SZ (Javier Caceres) sei hierfür ein verschärfter Einsatz gegen Schleuserbanden und eine bessere Identifizierung von Schiffen in Seenot nötig. Christian Jakob (taz) kommentiert dagegen, dass den Betroffenen ein "mit militärischen Mitteln aufgezogener Grenzschutz", flankiert von einer Justiz, die Seenotretter mit Anklagen wegen angeblicher Schlepperei überziehe, den rettenden Weg nach Europa versperre.

EU-Strafrecht: Die Entwicklung des europäischen Strafrechts durch den Europäischen Haftbefehl oder die künftige Europäische Ermittlungsanordnung kommentiert Heribert Prantl (SZ) anlässlich des Europäischen Strafrechtstages als "Elend." Rechtsschutzgarantien würden in einem "Nirwana" verschwinden, wenn sich Betroffene gegen Maßnahmen nur bei Behörden von Ländern mit zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit zur Wehr setzen könnten.

EU – Effizienzprüfung: Die EU-Kommission will Regulierungsvorhaben einer Effizienzprüfung unterziehen. Thomas Ludwig (Handelsblatt) kommentiert dies als "späte Einsicht." Europa müsse lernen, "Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden", bei der nun geplanten "Entschlackung des Regulierungsdickichts", die etwa durch eine Rücknahme der Bodenschutzrichtlinie erreicht werden solle, sei jedoch auch Augenmaß gefragt.

MdB im Gespräch: Lto.de (Claudia Kornmeier) interviewt Rechtsprofessor Heribert Hirte, der für die CDU ein Direktmandat in Nordrhein-Westfalen erobert hat. Hirte erläutert seine Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem einfacheren Steuerrecht und einer zu schaffenden Strafbarkeit der Verschwendung von Steuermitteln, die er als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages durchsetzen will. An der auch von der CDU unterstützten Finanztransaktionssteuer übt der Wirtschaftsrechtler Kritik.