Die juristische Presseschau vom 4. Oktober 2013: Wahlrecht auf dem Prüfstand – Aufstand gegen BAG – Vorentscheidung bei Suhrkamp

Recht in der Welt

Griechenland – Goldene Morgenröte: Der Chef der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bleibt nach Entscheidung eines Athener Untersuchungsrichters vorerst in Haft. Die SZ (Christiane Schlötzer) schreibt, dass zuvor drei andere Abgeordnete der Partei überraschend entlassen wurden. Die Regierung des Landes plane weiterhin, die Partei als kriminelle Vereinigung belangen zu können.

Irland – Sparmaßnahmen: In Irland entscheiden die Bürger in einem Referendum über die Abschaffung des Senats, dem neben Abgeordnetenhaus und Staatspräsidenten dritten Element des Gesetzgebungsprozesses des Landes. Wie die taz (Ralf Sotschek) schreibt, bewirbt die rechtsgerichtete Regierungskoalition das Vorhaben vor allem mit Einsparungseffekten, auch die linke Opposition sei für die Abschaffung, weil Senatoren ernannt und nicht gewählt werden.

Russland – Greenpeace: Greenpeace-Aktivisten, die vor zwei Wochen gegen eine Bohrinsel eines russischen Ölkonzerns in der Arktis protestiert hatten, werden nach Bericht der SZ (Julian Hans) womöglich schon an diesem Freitag vor Gericht gestellt. Weil sie sich der Bohrinsel mit Schlauchbooten genähert hatten, werfe ihnen das Ermittlungskomitee bandenmäßige Piraterie vor.

USA – Michael Jackson: Eine millionenschwere Entschädigungsklage der Hinterbliebenen Michael Jacksons ist von einem Gericht in Los Angeles/USA abgewiesen worden. Wie die SZ (Jürgen Schmieder) schreibt, habe der beklagte Konzertveranstalter zwar den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt des "King of Pop" engagiert, dieser sei aber grundsätzlich qualifiziert und geeignet gewesen.

Sonstiges

NSU-Ermittlungspannen: Der im NSU-Verfahren mitangeklagte Carsten S. machte in seiner Aussage im Juni Angaben zu einem bis dato offenbar unbekannten weiteren Anschlag des Trios. Holger Schmidt (SWR-Terror-Blog) schreibt über seine Fassungslosigkeit bei der Lektüre der  Ermittlungsakte zur "Nürnberger Taschenlampenbombe." Die im Juni 1999 eingeleiteten Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung wurden nach sechs Monaten eingestellt.

Datenschutz-Aktivist: Spiegel.de (Frank Patalong) informiert über den erfolglosen Kampf Ladar Levisons gegen das US-amerikanische FBI. Levison sei als Betreiber des angeblich sicheren E-Mail-Dienstes Lavabit von der Ermittlungsbehörde bedrängt worden, ihr den Zugriff auf Nachrichten des Whistleblowers Edward Snowden zu ermöglichen. Anstelle des ebenfalls geforderten Zugriffs auf seine Sicherheitstechnik stellte der Programmierer den Betrieb von Lavabit im August ein. Das Verbot, über die Gründe zu berichten, sei nach der Veröffentlichung von Vernehmungsakten hinfällig geworden.

Das Letzte zum Schluss

Spürnasen: Seit langem gehören Spürhunde zur täglichen Ermittlungsarbeit zur Polizei. Niederländische Polizisten haben eine neue vierbeinige Verstärkung aufgetan – Ratten. Seit zwei Jahren trainiert eine Projektgruppe den Einsatz der Nager beim Erschnüffeln von Schießpulverrückständen und Drogen, erste Tests verliefen vielversprechend, meldet die taz.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.