Die juristische Presseschau vom 4. September 2013: Spätes Vorgehen gegen KZ-Wachleute – BVerfG zu serbischen Kriegsopfern – Assange zeigt Spionage an

Recht in der Welt

Kenia – IStGH: Das kenianische Parlament wird voraussichtlich diese Woche über einen Austritt aus dem Rom-Statut abstimmen, das dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugrunde liegt. Hintergrund sind bevorstehende Prozesse gegen den Präsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto. Ein Austritt könnte die Den Haager Prozesse nicht verhindern, da der Schritt erst ein Jahr nach Beschluss wirksam würde, schreibt die taz (Dominic Johnson).

Syrien – pädagogische Intervention: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Tim René Salomon beschreibt auf dem Juwiss-Blog den geplanten Strafbeschuss syrischer Stellungen als lediglich "pädagogische" Intervention, die nicht das Ziel habe, humanitäre Ziele zu erreichen. Die völkerrechtliche Illegalität stehe "außer Zweifel".

Ägypten – Muslimbrüder: Ein ägyptisches Militärgericht verurteilte 52 Muslimbrüder zu langjährigen Haftstrafen, berichtet spiegel.de. Sie sollen nach dem Sturz von Präsident Mursi in Suez Soldaten mit Schrotschüssen angegriffen haben.

Das Letzte zum Schluss

AG Dillenburg - Gefährliche Kuh: Das Amtsgericht Dillenburg (Mittelhessen) verhandelt gegen eine Bäuerin wegen fahrlässiger Tötung. Sie habe die Flucht einer Kuh nicht verhindert und diese auch nicht wieder eingefangen, so spiegel.de. Die trächtige Kuh habe dann eine Spaziergängerin getötet, weil sie sich wohl vom mitgeführten Hund bedroht fühlte. Noch ist aber unklar, ob die Kuh überhaupt die "Täterin" war oder nur nachträglich die Leiche abgeleckt hat.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.