Die juristische Presseschau vom 4. September 2013: Spätes Vorgehen gegen KZ-Wachleute – BVerfG zu serbischen Kriegsopfern – Assange zeigt Spionage an

BVerfG zu Kriegsopfern: Das Bundesverfassungsgericht hat Schadensersatzansprüche von serbischen Klägern im Zusammenhang mit einem Nato-Angriff auf die Brücke des Städtchens Varvarin abgelehnt, bei dem 1999 zehn Menschen starben. Das Völkerrecht kenne keine individuellen Ansprüche gegen Staaten. Und Amtshaftung scheide jedenfalls im konkreten Fall aus, da deutsche Stellen für den Angriff nicht verantwortlich waren. Es berichten spiegel.de und die taz (Christian Rath). Der Verfassungsblog (Max Steinbeis) beschreibt, wie das BVerfG künftige Klagen erleichtert und dabei den BGH korrigierte. Christian Rath (taz) kommentiert: "Manchmal sorgen aussichtslose Fälle doch für Fortschritte."

BGH zu Filehostern: Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Haftung von Filehosting-Diensten wie Rapidshare verschärft. Wenn ein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen erheblich Vorschub leistet, müsse der Betreiber regelmäßig prüfen, ob es zu derartigen Rechtsbrüchen komme. Das berichten die FAZ (Corinna Budras) und netzpolitik.org (Leonhard Dobusch).

AG Frankfurt zu Gäfgens Entschädigung: Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass der Entführer und Mörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro behalten kann und nicht an seinen Insolvenzverwalter abgeben muss. Das schreibt die FR (Pitt von Bebenburg). Gäfgen hatte das Geld als Ausgleich für eine Folterdrohung zugesprochen bekommen.

LG Mainz – Christoph Böhr: Der ehemalige CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz und drei Mitangeklagte müssen sich wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern vor dem Landgericht Mainz verantworten. Er soll 2006 Fraktionsgelder für den Wahlkampf der Partei verwendet haben. Vom ersten Verhandlungstag berichten die FAZ (Thomas Holl) und spiegel.de.

LG Göttingen – Organtransplantation: Die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet vom jüngsten Verhandlungstag im Prozess gegen den Transplantationschirurgen Aiman O. am Landgericht Göttingen. Dort ging es vor allem um die – eigentlich verbotene - Transplantation von Lebern an Alkoholkranke und die Manipulation von Wartelisten.

Assange zeigt Spionage an: Der Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange hat bei der Bundesanwaltschaft einen US-Bürger der geheimdienstlichen Tätigkeit in Deutschland angezeigt. Er soll Assange 2009 bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs ausspioniert haben. Das berichtet die SZ (Hans Leyendecker/John Goetz – Zusammenfassung auf sueddeutsche.de). Außerdem gehe es um den Diebstahl eines Koffers mit Geheimmaterial sowie um politische Verdächtigung (§ 241a StGB) zulasten des Whistleblowers Bradley Manning.

Fall Mollath: Das ausführliche Zeit-Interview mit Mollath-Anwalt Gerhard Strate ist jetzt auf zeit.de zugänglich.