Die juristische Presseschau vom 4. April 2017: Ter­r­o­rismus-Urteil / Islam­ge­setz und Grund­ge­setz / Ein Jahr Panama Papers

Recht in der Welt

USA – Welfenschatz: Zu der Entscheidung eines US-amerikanischen Bezirksgerichts, sich im Streit über das Eigentum am sogenannten Welfenschatz für zuständig zu erklären, kommentiert Kia Vahland (SZ), dass Deutschland seine ihm von den Alliierten übertragene Aufgabe, Enteignungen von Raubkunst rückgängig zu machen, nur bedingt erfüllt habe. Auch der Limbach-Kommission fehle die Befugnis, "Entscheidungen zu treffen, die im Zweifelsfall dann auch Bestand vor Gericht haben".

USA – Supreme Court: Vor der für den kommenden Freitag geplanten Abstimmung des US-amerikanischen Senats zur Ernennung von Neal Gorsuch zum neuen beisitzenden Richter zeichnet sich eine Blockade der Demokratischen Partei ab. Dies meldet spiegel.de.

Sonstiges

Panama Papers: In einem Spezial erinnert die SZ (Frederik Obermaier/Bastian Obermayer) an die vor einem Jahr ans Licht gekommenen Enthüllungen der sogenannten Panama Papers und beschreibt die aktuelle Situation der maßgeblich an den Steuersparmodellen beteiligten Kanzlei. Kleine Beiträge gehen auf konkrete Konsequenzen der Enthüllungen ein. So sei der Fonds, dessen Besteuerung Gegenstand des Verfahrens gegen Werner Mauss ist, in Panama gegründet worden (Ralf Wiegand). Gleiches gelte für eine Firma des Fußballers Lionel Messi, der in Spanien bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde (Mauritius Much). Ein weiterer Hintergrund-Artikel der SZ (Alexander Mühlauer u.a.) untersucht, inwiefern politischen Absichtserklärungen zum besseren Schutz von Whistleblowern Taten gefolgt sind.

Deutsche Umwelthilfe: Erneut stellt die SZ (Michael Bauchmüller) die von ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch geleitete Deutsche Umwelthilfe vor. Deren öffentliche Kampagnen, etwa für die Einführung des Dosenpfandes, seien extrem erfolgreich gewesen. Gleichzeitig stießen sich viele Umweltaktivisten an der von der Organisation geübten Praxis, Spendengelder auch von Unternehmen anzunehmen.

Flightright: Die FAZ (Timo Kotowski/Marcus Jung) stellt Konzept und Arbeitsweise von Flightright vor. Das 2010 gegründete Legal-Tech-Unternehmen habe sich das Ziel gesetzt, Anspruchstellern nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung innerhalb weniger Minuten einen Anteil der ihnen wegen Flugverspätungen zustehenden Entschädigungen auszuzahlen.

Das Letzte zum Schluss

Lahm aprilscherzunwillig: Nur wenig Spaß versteht möglicherweise der Fußballer Philipp Lahm. Über das Wochenende hatte ein Fitness-Unternehmen datumsbedingt den Einstieg Lahms als Großinvestor verkündet. Auch nach einer Entschuldigung würde sich nun mit den Unternehmen in Verbindung gesetzt und nach einer Lösung gesucht, schreibt bild.de, "um eine Klage zu vermeiden".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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