Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Februar 2013: Finanzausgleich wird angegriffen – Anwaltshonorare werden erhöht - Zwillingsbruder wurde freigesprochen

Weitere Themen – Recht im Ausland

China – Nils Jennrich: Die Montags-Welt (Johnny Erling) berichtet ausführlich über den Fall des deutschen Kunstspediteurs Nils Jennrich, der im März 2012 unter dem Vorwurf, er habe Einfuhrsteuern hinterzogen, verhaftet wurde und erst im August auf Kaution freikam. Demnächst müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Jennrich angeklagt wird. Jennrich wird als unschuldiges Opfer einer Kampagne des chinesischen Zolls dargestellt.

USA - Guantanamo-Tribunal: Ihre Seite-3-Reportage widmet die Samstags-SZ (Nicolas Richter) dem US-Sondertribunal in Guantanamo Bay, wo im Mai letzten Jahres fünf mutmaßliche Attentäter des 11. September angeklagt wurden. Im Saal des Militärrichters Oberst James L. Pohl, der versuche, "alle Schattenseiten der Terrorabwehr" auszuleuchten und gleichzeitig der Regierung ihr Recht auf Geheimnisse zu lassen, fänden eigentlich zwei Prozesse statt: Einer gegen die angeklagten Islamisten und einer der Verteidiger, die nachweisen wollten, "dass die Anklagten von der CIA gefoltert wurden".

Belgien – Dutroux: Der belgische Kindsmörder und Sexualverbrecher Marc Dutroux hat nach 16 Jahren Haft seine Freilassung beantragt. spiegel.de (Dieter Ebeling) schildert die Rechtslage und räumt dem Antrag keine großen Chancen ein.

Schweden – falscher Mörder: Das Oberlandesgericht in Norrland hat angeordnet, dass mehrere Morde, die der vermeintliche Massenmörder Thomas Quick einst gestanden hatte, neu untersucht werden müssen, berichtet spiegel.de (Frauke Lüpke-Narberhaus). Quick hatte die Taten unter Medikamenteneinfluss gestanden, um sich interessant zu machen.

Sonstiges

Jugendliche Mörder: Der Spiegel (Cordula Meyer/Beate Lakotta) führte ein ausführliches Interview mit dem Jugendpsychiater Helmut Remschmidt. Er hatte 114 Fälle jugendlicher Mörder weiterverfolgt und fand heraus, dass keiner einen weiteren Mord beging. Remschmidt verteidigt den Jugendstrafvollzug, will ihn aber stärker therapeutisch ausrichten.

Uwe Wesel - Portrait: Heribert Prantl (Samstags-SZ) gratuliert im Feuilleton dem Rechtsprofessor Uwe Wesel zum 80. Geburtstag. Wesel schreibe mit "genialischer journalistischer Begabung" wunderbare Bücher über das Recht – beispielsweise die "Geschichte des Rechts". Als Verfassungsrichter oder Justizsenator hätte Prantl ihn gern gesehen: "Gescheit und links, aber nicht doktrinär".

Das Letzte zum Schluss

Zwilling vor Gericht:  Statt einem teilgeständigen Gewalttäter wird dessen Zwillingsbruder angeklagt. Der erscheint vor Gericht, sein Anwalt protestiert, die Richterin sieht den Fehler ein. Dennoch lassen sie die Zeugen aussagen, die den falschen Zwillingsbruder belasten - und drohen ihnen wegen Verletzung der Wahrheitspflicht. Am Ende wird der Angeklagte freigesprochen. Über die Justizposse berichtet der beteiligte Anwalt Lars Nozar auf seinem Blog drnozar.blogspot.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.