Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Februar 2013: Finanzausgleich wird angegriffen – Anwaltshonorare werden erhöht - Zwillingsbruder wurde freigesprochen

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Klage gegen Finanzausgleich: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen am Dienstag eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen. Jasper von Altenbockum (FAZ) bewertet die beiden wichtigsten Angriffspunkte der Klage: Die Kritik an der "Einwohnerveredelung" der Stadtstaaten könnte Erfolg haben, weil heute nicht nur in den Städten erhöhter Verwaltungsaufwand nötig sei, sondern angesichts der demographischen Entwicklung auch in ländlichen Gebieten. Dagegen könnte die Kritik an der zu starken Einbeziehung der Gemeindefinanzen auch zum Bumerang werden. Möglicherweise halte das Bundesverfassungsgericht diese sogar für zu niedrig.

Weitere Themen- Rechtspolitik

Gesetz - Väterrechte: Der Bundestag hat das neuen Sorgerecht für ledige Väter beschlossen, das das "Matriarchat im Familienrecht" beende, so die Samstagsausgabe der taz (Heide Oestreich). Auch beck.blog.de (Hans-Otto Burschel) gibt einen Überblick über die Neuregelungen. In der Samstags-taz wird die Reform mit einem Pro-(Rüdiger Rossig) und einem Contra-Kommentar (Isabel Lott) kontrovers diskutiert.

Rechtsverordnung - PID: Der Bundesrat hat die Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium zum Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik (PID) gebilligt, wie die Samstags-taz (Heike Haarhoff) informiert. Mediziner könnten in den Kommissionen weiter nicht von Theologen oder Vertretern von Behindertenverbänden überstimmt werden. Florentine Fritzen (FAS) äußert die Sorge, dass die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vom grundsätzlichen PID-Verbot in der Praxis zur Regel würden.

Gesetzentwurf - Anwaltshonorare: Wie die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) knapp berichtet, hat der Bundestag in erster Lesung über ein Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten, womit u.a. die Honorare von Rechtsanwälten und Notaren angehoben würden. Im Bundesrat könne es aber Probleme geben, denn die Bundesländer forderten wegen der damit verbundenen Kostensteigerung bei der Prozesskostenhilfe zum Ausgleich eine Anhebung der Gerichtsgebühren, so die FAZ.

Gesetzentwurf - Abmahnkosten: Der Anwalt Carl Christian Müller kritisiert auf lto.de die Pläne des Justizministeriums, die Kosten von urheberrechtlichen Abmahnungen zu begrenzen. Die Ausnahmeklausel für schwere Rechtsverletzungen könne dazu führen, dass am Ende die Abmahnkosten in der Regel doch nicht gedeckelt werden. Außerdem, so Müller, sollte der fliegende Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen abgeschafft werden, weil sonst die Abmahner die Gerichte wählen können, die für sie günstig urteilen.

Kein Gesetz - Arbeitnehmerdatenschutz: Anlässlich des vorläufigen Scheiterns der Pläne, den Arbeitnehmerdatenschutz zur heimlichen und offenen Überwachung am Arbeitsplatz neu zu regeln, stellt Corinna Budras (Samstags-FAZ) im Beruf und Chancen-Teil die breite Kritik am gescheiterten Entwurf vor. Eine gesetzliche Neuregelung sei "unnötig", so Budras; ein absolutes Verbot heimlicher Überwachung hält der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Thum mit Blick auf Eigentumsrechte des Arbeitgebers für unzulässig.

Diskussion - Unternehmensjuristen: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU) habe Unternehmensjuristen Hoffnung gemacht, dass sie bald wie Rechtsanwälte behandelt würden, so die Samstags-FAZ (Corinna Budras). Kauder könne die Anliegen der Syndikusanwälte verstehen, habe aber darauf hingewiesen, dass solche Änderungen am besten  "geräuschlos" in ein anderes Gesetzesvorhaben eingefügt würden.

Kritik - Werkverträge: Die CDU greift die Kritik der Gewerkschaften am zunehmenden Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen auf, berichtet die Montags-Welt (Dorothea Siems und Flora Wisdorff). Das Bundesarbeitsministerium will dazu am 11. März ein Symposium veranstalten. Die Arbeitgeber erklären die Zunahme von Werkverträgen mit der gestiegenen Arbeitsteilung in der Wirtschaft.

BAMF - Homosexualität und Asyl: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verlangt von homosexuellen Asylbewerbern nicht mehr, dass sie ihre sexuelle Orientierung im Heimatland verheimlichen, um Verfolgung zu vermeiden. Das berichtet die Montags-taz (Paul Wrusch). In einem separaten Kommentar relativiert Wrusch (Montags-taz) den Fortschritt. Möglicherweise werde die Behörde jetzt noch schärfer bezweifeln, ob die Betroffenen tatsächlich homosexuell sind oder dies nur vortäuschen.

Diskussion - NPD-Verbot: "Stop!" ruft Reinhard Müller (Samstags-FAZ): Das angestrebte NPD-Verbotsverfahren sei ein "Irrweg und Propagandafeldzug". Besser solle die Politik die "Ansammlung verwirrter junger Männer" in "Lohn und Brot" bringen.

Amnestieforderung – Stuttgart 21: Mit der Strafrechtlerin und Kriminologin Monika Frommel spricht lto.de (Benjamin Lück) über die Möglichkeit einer Amnestie in den noch laufenden Verfahren zum "Schwarzen Donnerstag" bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Anlass ist ein diesbezüglicher Vorschlag der Grünen in Baden-Württemberg. Frommel meint, eine gesetzliche Regelung sei "unproblematisch" und diene dem Rechtsfrieden, müsse aber natürlich die Straffreiheit bereits verurteilter Betroffener regeln. Mit Blick auf Polizeigewalt sieht Frommel zivilrechtliche Schadenersatzprozesse als geeignetere Maßnahme zur Aufarbeitung.

Diskussion - Kampfdrohnen: Zur aktuellen Diskussion um Drohnen fragt Thomas Darnstädt (Der Spiegel): "Lässt sich die Anschaffung ferngesteuerter Tötungsmaschinen im Staat des Grundgesetzes rechtfertigen?" Waffen dienten im modernen Krieg nicht mehr der "Auseinandersetzung zwischen Inhabern eines staatlichen Gewaltmonopols", es gebe eine Vermischung zwischen Verbrecherjagd und Krieg. Die Folge: Verbrecher würde nicht mehr verhaftet, um ihnen den Prozess zu machen, sondern sie würden vorher erschossen.