Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2014: Hoeneß in Landsberg – Sprachmacht in Karlsruhe – Praktika in Hollywood

Thema des Tages

Uli Hoeneß: Am 13. März verurteilte das Landgericht München II den damaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug. Die nicht zur Bewährung ausgesetzte Strafe hat Hoeneß am gestrigen Montag in der JVA Landsberg angetreten. Es berichten unter anderem SZ (Christian Rost) und Welt (Julien Wolff). Den Häftling erwarte zunächst eine medizinisch-psychologische Untersuchung und eine Belehrung über Rechte und Pflichten in der Anstalt. Ein offener Vollzug komme üblicherweise 18 Monate vor Haftende in Frage, bei guter Führung könne eine Haftentlassung nach zwei Dritteln, also im Herbst 2016 in Aussicht stehen. Unter Berufung auf ein mit der Bild-Zeitung unmittelbar vor dem Haftantritt geführtes Gespräch schreibt focus.de, dass Hoeneß ursprünglich vorgehabt habe, bereits am vergangenen Freitag in Landsberg vorstellig zu werden. Weil wegen des Brückentages jedoch kein Arzt für die Aufnahmeuntersuchung anwesend gewesen sei, habe er auf Wunsch der Anstaltsleitung umdisponiert.

In einem längeren Artikel beschreibt die FAZ (Albert Schäffer) das vergebliche Bemühen der Stadt Landsberg, überregional unabhängig von der JVA wahrgenommen zu werden und die wechselhafte Geschichte des "bayerischen Alcatraz."

Heribert Prantl (SZ) kommentiert, dass der öffentlichkeitswirksame Fall die Chance für "eine sehr grundsätzliche Debatte über den Sinn, den Zweck und die Ausgestaltung von Freiheitsstrafe" biete. Entgegen landläufigen Vorstellungen existiere kein "fideler Knast." Der Freiheitsentzug sei vielmehr ein "brutaler Eingriff ins Leben, die existenziellste Maßnahme, die der Staat verhängen kann."

Rechtspolitik

Freizügigkeit: Aus Anlass der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters von Brüssel kommentiert Reinhard Müller (FAZ), dass es "keine Perversion der europäischen Grundfreiheiten" bedeute, Reisende, die aus einem Bürgerkriegsland kämen, "genauer in den Blick zu nehmen." Die Freizügigkeit und der damit verbundene Wegfall von Grenzkontrollen sei ein hohes Gut, das aber "im Einzelfall und bei Verdacht eben doch eingeschränkt" werden dürfe und für das "Terrormilieu" und dessen Anhängerschaft ohnehin nicht gelte.

Mindestlohn: In einem Kommentar bezeichnet Heike Göbel (FAZ) die für Donnerstag geplante Bundestags-Debatte zum Entwurf eines Mindestlohn-Gesetzes als "Farce." Die Regierung habe mit ihrer Vorlage Fakten geschaffen, denen sich auch die Wirtschaft mittlerweile unterordne. Die negative Koalitionsfreiheit von Unternehmen sei damit "bald Geschichte," denn fortan unterlägen sie in jedem Fall einem – unter Umständen staatlich festgelegten – Tarifwerk.

Deutsch: Das Feuilleton der Welt berichtet von einer Forderung des "Vereins Deutsche Sprache", durch einen neuen Grundgesetz-Artikel Deutsch als Landessprache der Bundesrepublik festzulegen. Dies sei nötig wegen "der dramatischen Verdrängung des Deutschen durch das Englische im privaten und öffentlichen Leben," wird der Vereinsvorsitzende zitiert.

Verfassungsrichter: In einem Bericht über die Ernennung der neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht, Doris König, würdigt die SZ (Wolfgang Janisch) deren Vorgängerin Gertrude Lübbe-Wolff und den demnächst ebenfalls ausscheidenden Michael Gerhardt als "große Dissenter." Besonders der "sprachmächtigen" Professorin seien in ihren Sondervoten pointierte und prägende Formulierungen, etwa bei der Entscheidung zur Bundestagsauflösung durch den damaligen Kanzler Gerhard Schröder oder im Bodenreformurteil, gelungen.