Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2014: Hoeneß in Landsberg – Sprachmacht in Karlsruhe – Praktika in Hollywood

Recht in der Welt

Spanien – Abdankung: Die FAZ (Leo Wieland, Zusammenfassung) erklärt die verfassungsrechtlichen Aspekte der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos I. Die Verfassung von 1978 enthalte nur allgemeine Bestimmungen zu dem nun in Gang gesetzten Verfahren. In jedem Fall notwendig sei die Verabschiedung eines gesonderten Gesetzes und dessen Bestätigung durch beide Kammern des Parlaments.

USA – Praktikum: Unbezahlte Praktika gehören in der Traumfabrik Hollywood zum Tagesgeschäft. Ein Betroffener, der bei der Produktion "Black Swan" mitwirkte, wollte sich nach dem Bericht der SZ (Jürgen Schmieder) damit nicht zufriedengeben und klagte wegen eines Verstoßes gegen den US-amerikanischen Fair Labor Standards Act, der unbezahlte Praktika nur in einem "pädagogischen Umfeld" und nicht, wie vom Kläger behauptet, für Hilfsdienste vorsehe. Nachdem ihm ein Bezirksgericht wenigstens den Mindestlohn zuerkannt habe, werde eine Berufungsentscheidung im kommenden Jahr erwartet. Konkurrenten der beklagten Firma seien indes dazu übergegangen, ihre Praktikanten zu entlohnen.

Sonstiges

Oktoberfest-Attentat: In ihrem Bayern-Teil berichtet die SZ (Florian Fuchs) über die Bemühungen des Anwalts Werner Dietrich, die Bundesanwaltschaft zur Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat vom September 1980 zu bewegen. Für den Vertreter von Opfern des Anschlags stellten sich nach Einsichtnahme in Akten des Bayerischen Landeskriminalamts neue Fragen, etwa zu einer nicht weiterverfolgten Verbindung des bei dem Attentat gestorbenen Täters zu einem rechtsradikalen Waffenhändler. Annette Ramelsberger (SZ) moniert in ihrem Kommentar, dass sich ähnlich zur Mordserie des NSU auch bei dem Münchner Anschlag das Gefühl halte, Sicherheitsbehörden seien nicht an der Aufklärung der Hintergründe des "schwersten rechtsextremistischen Anschlags auf deutschem Boden" interessiert. Denn es könne "nicht sein, was nicht sein darf: dass in Deutschland eine rechte Terrorszene existiert."

Kirchensteuer: Ab dem kommenden Jahr werden Kirchensteuerpflichtigen Beiträge aus Kapitalerträgen automatisch abgezogen. Die SZ (Berrit Gräber) gibt einen Überblick über die Neuregelungen und erklärt in einem zusätzlichen Beitrag auch den Rechtsgrund der Kirchensteuer. Geregelt werde diese durch Landesgesetze für insgesamt neun als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften.

Das Letzte zum Schluss

Verfassungsrichter a.D.: Von dem motorradfahrenden spanischen Verfassungsrichter, der in den frühen Morgenstunden des Sonntags ohne Sturzhelm und in angeheitertem Zustand vor den Augen von Polizisten eine rote Ampel überfuhr, wurde bereits berichtet. Die FAZ (Leo Wieland) meldet nun, dass der Mann erst nach einer polizeilichen Warnung vor Behinderung der Justiz eine verwertbare Atemprobe abgab und jetzt auch seinen Rücktritt vom Amt ankündigte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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