Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. Juni 2013: Bergrecht oder Grundrecht – Bradley Manning vor Gericht – Justizthriller bei Suhrkamp

Weitere Themen – Recht in der Welt

ICC – Gaddafi-Sohn soll vor Gericht: Wie spiegel.de meldet, fordert der Internationale Strafgerichtshof Libyen auf, Saif al-Islam al-Gaddafi auszuliefern. Dem Sohn des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

USA – Manning-Prozess: Der US-Soldat Bradley Manning muss sich ab heute vor einem Militärgericht in Fort Meade verantworten. Er soll geheime Dokumente an die Internetplattform Wikileaks weiter gegeben haben. Die Anklage umfasst 22 Punkte, darunter die Weitergabe von Geheimnissen und Hilfe für den Feind. Die Samstags-taz (Dorothea Hahn) berichtet vorab. Die Montags-SZ (Christian Wernicke) stellt den Angeklagten vor.

USA – Preet Bharara: Die Welt am Sonntag (Tina Kaiser) porträtiert den US-amerikanischen Staatsanwalt Preet Bharara, der vorige Woche den "größten Geldwäschering der Geschichte" aufdeckte.

Ägypten – Verfassungsgericht vs. Parlament: Wie spiegel.de berichtet, hat das ägyptische Verfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, auf dessen Grundlage das Oberhaus des Parlaments gewählt wurde. Nachdem bereits im Juni vorigen Jahres das Unterhaus aufgelöst wurde, kann nach Auffassung des Gerichts nun auch das Oberhaus keine Gesetze mehr erlassen.

China – Deutscher in U-Haft: Die Welt am Sonntag (Viktoria Dümer) führt ein Interview mit dem Deutschen Nils Jennrich, der rund vier Monate in China in Untersuchungshaft saß. Ihm wird Zollbetrug in Höhe von 2,2 Millionen Euro vorgeworfen. Jennich weist das zurück, er konnte vorige Woche nach Deutschland zurückkehren.

Sonstiges

US-Drohnenangriffe aus Deutschland: taz.de (Christian Rath) befasst sich mit der Frage, inwiefern US-amerikanische Drohnenangriffe in Somalia, die über US-Kommandozentralen gesteuert werden, gegen das Völkerrecht verstoßen. Allerdings hätten die deutschen Behörden in diesem Fall keine Ermittlungsbefugnisse. In einem Interview mit dem Spiegel (Melanie Amann - Vorabmeldung auf spiegel.de) erklärt der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan die Rechtslage. Er betont, Deutschland müsse einschreiten, falls sich der Verdacht auf Völkerrechtsverstöße erhärte. Heribert Prantl (Montags-SZ) kritisiert, bei Handlungen von US-Soldaten gelte in Deutschland de jure deutsches Recht, de facto jedoch nicht.

Suhrkamp-Streit: Laut einem Bericht des Focus (Uwe Wittstock) wirft der Gesellschafter Hans Barlach der Suhrkamp-Geschäftsführung unter Ulla Unseld-Berkéwicz vor, sie habe das Schutzschirmverfahren zu Unrecht eingeleitet. Die Insolvenz sei "rechtsmissbräuchlich konstruiert". Der Spiegel (Lothar Gorris/Volker Hage/Jörg Schmitt/Claudia Voigt) erläutert die Hintergünde des "Justizthrillers". Das Schutzschirmverfahren sei "ein Trick aus der Champions League der Juristerei", aber  möglicherweise ein "schmutziger Trick". Die Montags-SZ (Andreas Zielcke) berichtet über die erst jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Handelsgerichts Zürich vom 7. Mai, wonach Barlach dem Medienunternehmer Andreas Reinhart fünf Millionen Franken als Kaufpreis für Verlagsanteile zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Regressforderungen nach Euro Hawk: Wie die FAS (Thomas Gutschker) berichtet, fordern Abgeordnete von Opposition und FDP, nach dem Skandal um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, die Hersteller in Regress zu nehmen. Die Drohne erhält von deutschen Behörden keine Zulassung. Dabei seien die Unternehmen EADS und Northrop Grumman dafür verantwortlich gewesen, die Zulassungsbedingungen zu erfüllen.

Gauck besucht ICC: Die Samstags-SZ (Stefan Braun) berichtet über den Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Das Letzte zum Schluss

Das darfst du nicht: focus.de erklärt, was Eltern ihrem pubertierenden Nachwuchs verbieten können (Haare färben, Miniröcke und ausufernde Partys) und was nicht (Piercings und den kirchlichen Jugendtreff). Die Kinder morgens rechtzeitig in die Schule zu schicken ist dagegen Elternpflicht.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.