Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. Juni 2013: Bergrecht oder Grundrecht – Bradley Manning vor Gericht – Justizthriller bei Suhrkamp

Weitere Themen - Justiz

BVerfG – ESM/EZB: Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Euro-Rettungssschirm ESM und die Krisenpolitik der Europäische Zentralbank EZB, insbesondere die umstrittenen Anleihekäufe. Die Welt am Sonntag (Martin Greive/Sebastian Jost) gibt einen Überblick. Spekuliert wird vor allem über eine mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof – den Konflikt zwischen Karlsruhe und Luxemburg erläutert die Montags-SZ (Wolfgang Janisch). Der Montags-FAZ (Joachim Jahn) liegt ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio vor. Demnach müsse das Verfassungsgericht "im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten", so der Bericht. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es zu diesem Fall komme.

VG Karlsruhe zu Mappus-Mails: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat in der juristischen Auseinandersetzung um den EnBW-Deal einen Erfolg erzielt, meldet zeit.de. Seine Dienstmails müssen gelöscht werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Landesregierung hatte sich daraus Informationen zum umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW erhofft.

OLG Frankfurt/Main – Falsche Terrorwarnung: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt heute der Prozess gegen Emrah E., der im Herbst 2010 eine Terrorwarnung auslöste, indem er behauptete, Islamisten planten Anschläge in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vor. Die Samstags-taz (Wolf Schmidt) bringt einen ausführlichen Vorbericht.

OLG München – NSU-Prozess: Nach Informationen des Focus (Göran Schattauer) will der im NSU-Prozess mitangeklagte Carsten S. den NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer belasten. Wohlleben sei maßgeblich in die Aktionen des NSU-Trios eingebunden gewesen. Carsten S. ist 2001 aus der rechten Szene ausgestiegen, ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, weil er die Tatwaffe besorgt hatte.

LG Bremen – Brechmittel-Prozess: Im sogenannten Brechmittel-Prozess gegen einen Polizeiarzt am Landgericht Bremen hat die Richterin offenbar eine Verfahrenseinstellung vorgeschlagen. In dem Fall geht es um den Tod des Drogendealers Laye Condé, der an den Folgen eines zwangsweisen Brechmitteleinsatzes starb. Das Landgericht Bremen hat den verantwortlichen Polizeiarzt bereits zweimal freigesprochen, beide Urteile wurden vom Budnesgerichtshof aufgehoben, zuletzt mit scharfer Kritik. Die FR (Eckhard Stengel) und die Samstags-taz.bremen (Simone Schnase) berichten. Ob es tatsächlich zu einer Einstellung kommt, ist noch unklar.

LG Berlin – Johnny K.-Prozess: Die FAS (Julia Schaaf) berichtet ausführlich von dem Prozess um den totgeprügelten Johnny K. vor dem Berliner Landgericht. Die Wahrheitsfindung gestalte sich wegen widersprüchlicher Aussagen schwierig.

Staatsanwaltschaft Augsburg – Fall Mollath: Nach Informationen der SZ (Olaf Przybilla) will die Staatsanwaltschaft Augsburg im Fall Gustl Mollath keine Ermittlungen aufnehmen. Sie habe in einem Schreiben erklärt, es gebe insbesondere keine Anhaltspunkte für Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, falsche Verdächtigung, sowie falsche uneidliche Aussage. Nachdem bekannt geworden war, dass Mollath möglicherweise zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesen worden war, hatten zahlreiche Bürger Anzeigen gegen die Verfahrensbeteiligten erstattet.