Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. Juni 2013: Bergrecht oder Grundrecht – Bradley Manning vor Gericht – Justizthriller bei Suhrkamp

BVerfG – Braunkohletagebau Garzweiler: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am morgigen Dienstag über den Braunkohletagebau in Garzweiler. Der Spiegel (Dietmar Hipp/Barbara Schmid) berichtet über den Fall, der grundsätzliche Auswirkungen auf den Bergbau haben könne. Insbesondere gehe es um die Frage, inwiefern das Grundrecht auf Freizügigkeit vor einer Umsiedlung zu Bergbauzwecken schütze. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden eines Anwohners und des Naturschutzverbandes BUND.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU Strukturreformen: Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande sorgen die Vorschläge zu Strukturreformen in der EU für Diskussionen. Merkel und Hollande hatten sich für einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef ausgesprochen, sowie für eine Bankenunion im Rahmen der geltenden EU-Verträge. Die Samstags-FAZ (Johannes Leithäuser) fasst zusammen. Der deutsch-französische Vostoß sei mit den EU-Gremien nicht abgestimmt, in Brüssel fühle man sich "überrumpelt", heißt es in einem weiteren Bericht im Wirtschaftsteil der Samstags-FAZ (Werner Mussler). Ludwig Greven (zeit.de) hält die Idee eines "Euro-Präsidenten" für grundsätzlich richtig, dieser müsse aber deutlich mehr Kompetenzen erhalten und solle nicht nur der Eurogruppe, sondern der gesamten EU vorstehen.

Rechtsgutachten vom EGMR: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte künftig auf Anfrage der obersten nationalen Gerichte Rechtsgutachten erstellen, um die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu klären. Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat sich in einer Stellungnahme für eine entsprechende Reform ausgesprochen. Der Rechtswissenschaftler Kanstantsin Dzehtsiarou erläutert auf verfassungsblog.de die Pläne und befürchtet zusätzliche Arbeit für das ohnehin überlastete Gericht.

Organtransplantation: Ein Jahr nach dem Organspendeskandal schildert die Montags-FAZ (Reiner Burger) die Debatte um die Reform des Transplantationswesens. Während der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montogmery, die ärztliche Selbstverwaltung für ausreichend hält, fordern der Rechtsprofessor Heinrich Lang und der Patientenschützer Eugen Brysch umfassende Strukturreformen. In einem weiteren Bericht in der Montags-FAZ (Reiner Burger) geht es um den Fall einer nierenkranken Patientin, die nach Auseinandersetzungen mit der Klinik von der Warteliste gestrichen wurde.

3-Prozent-Klausel: Der Spiegel veröffentlicht einen Appell des Rechtsprofessors Hans Herbert von Arnim und einer Reihe weiterer Staatsrechtslehrer, keine 3-Prozent-Klausel bei den Europawahlen einzuführen. Darin heißt es, der Bundestag müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts achten, wonach nicht nur eine 5-Prozent-Klausel, sondern jede Sperrklausel bei Europawahlen verfassungswidrig sei, der Bundespräsident dürfe ein entsprechendes Gesetz nicht ausfertigen.

KAGB: Der Rechtsanwalt Detmar Loff erläutert auf dem Handelsblatt Rechtsboard das Kapitalanlagegesetzbuch, das der Bundestag Mitte Mai verabschiedet hat. Das KAGB soll die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds umsetzen und tritt voraussichtlich am 22. Juli in Kraft.

Internet im Gefängnis: Sieben Bundesländer lassen seit dem 1. Juni grundsätzlich Internetkommunikation in Gefängnissen zu, berichtet die Montags-SZ (Oliver Hollenstein). Allerdings erlaube kein Bundesland freien Netzzugang, es bleibe bei weitreichenden Beschränkungen. Dabei stoße ein generelles Internetverbot auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Mietrecht: Die Montags-FAZ (Corinna Budras) erklärt, welche Einschränkungen für Mietpreiserhöhungen gelten, nachdem das Mietrecht zum 1. Mai geändert wurde.