Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. April 2017: Debatte um Islam­ge­setz / Meineid-Pro­zess gegen Mollath-Freund / Selbst­kor­rektur bei Vene­zuelas oberstem Gericht

Recht im Ausland

Venezuela – Gewaltenteilung: Das von den Sozialisten beherrschte Oberste Gericht Venezuelas hat sein jüngst erlassenen Urteil zurückgenommen, in dem es das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet und dessen Befugnisse auf sich selbst übertragen hatte. Das Gericht war nach internationalen Protesten vom Nationalen Sicherheitsrat, dem der sozialistische Präsident Maduro vorsitzt, dazu aufgefordert worden, berichtet die Montags-FAZ (Matthias Rüb).

Ungarn – CEU: Der in Florenz lehrende Rechtsprofessor Gabor Halmai kritisiert auf verfassungsblog.de das geplante ungarische Gesetz, mit dem die von George Soros gegründete Central European University behindert würde. Dies verstoße gegen die in Ungarn noch geltende Wissenschaftsfreiheit.

Österreich – Sozialleistungen für Unionsbürger: Der Wiener Forschungsassistent Kevin Fredy Hinterberger befasst sich auf juwiss.de mit der Forderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, Unionsbürger fünf Jahre lang von allen Sozialleistungen auszuschließen. Dies sei mit Unionsrecht nicht vereinbar.

USA – Welfenschatz: Die Montags-FAZ (Patrick Bahners) meldet im Feuilleton eine Entscheidung des Bezirksgerichts Washington, das sich für zuständig erklärte, einen Rechtsstreit über den 1935 verkauften sogenannten Welfenschatz zu entscheiden. Deutschland könne sich hier nicht auf Staatenimmunität berufen, da die Drangsalierung jüdischer Kunsthändler im NS-Staat möglicherweise einer völkermörderischen Intention folgte.

Sonstiges

Rundfunklizenz für YouTube-Kanäle? Die NRW-Landesmedienanstalt hat das "Let's-Player-Kollektiv" PietSmiet aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. lto.de (Constantin Baron van Lijnden) befasst sich mit dem Fall und "neuen" Medien zwischen Realität und unzeitgemäßer Rechtsordnung. Unter dem Namen PietSmiet spielen fünf Männer Computerspiele und kommentieren dazu, live gestreamt wird dies auf Twitch und ist auch über YouTube abrufbar. Das Angebot auf Twitch stelle sich als Rundfunk im Sinne des Staatsvertrages dar.

Eigentum an Flüssen: Die Samstags-nord-taz (Christian Rath), erläutert anlässlich des geplanten Verkaufs eines Stücks des Flusses Jeetzel das rechtliche Regime für die meist im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer und insbesondere die Möglichkeit der öffentlichen Hand, auch an Private zu verkaufen.

Kommunalfusionen: lto.de (Martin Rath) nimmt den 80. Jahrestag des Groß-Hamburg-Gesetzes zum Anlass, die Vergrößerung der Städte Hamburg, Köln und Berlin zu beschreiben. Der Autor plädiert dafür, die kommunalen Gebietsreformen des 20. Jahrhunderts unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität zu überprüfen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.