Die juristische Presseschau vom 31. August - 2. September 2013: Wer wird BGH-Anwalt? – Wer bekommt den Kita-Platz? – Wie spioniert der Schwan?

Justiz

VG Frankfurt zu Kita-Platz: In einem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main den Anspruch von Eltern auf einen Kita-Platz abgelehnt. Den Eltern waren von der Kommune Plätze bei Tagesmüttern angeboten worden, die diese aber für nicht ausreichend qualifiziert hielten. Außerdem hatten die Eltern angebotene Kita-Plätze wegen einer halbstündigen Wegstrecke abgelehnt. Das VG erkannt die Ablehnungsgründe jedoch nicht an, so die Samstags-FAZ (Corinna Budras) und lto.de.

OVG Schleswig zu Zwischenlager: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jetzt die schriftliche Begründung für ein Urteil aus dem Juni vorgelegt, mit dem die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers in Brunsbüttel aufgehoben wurde, weil Terrorgefahren nicht ausreichend untersucht wurden. Die Samstags-SZ (Michael Bauchmüller) und taz.de (Christian Rath) berichten, auch über die Folgen der Entscheidung.

LG Hagen – SS-Verbrechen: Das Landgericht Hagen verhandelt ab diesem Montag gegen den einstigen SS-Mann Siert B., der heute 92 Jahre alt ist. Er soll 1944 an der Ermordung eines niederländischen Widerständlers beteiligt gewesen sein. spiegel.de (Joerg Diehl) schildert die historischen und juristischen Hintergründe des Falles.

LG Göttingen – Organtransplantation: Am Landgericht Göttingen wird derzeit gegen den Transplantationschirurgen Aiman O. verhandelt. Er soll durch Vorziehen von Patienten auf der Warteliste den Tod von anderen Patienten billigend in Kauf genommen haben. Die Montags-FAZ (Andreas Nefzger) schildert die juristischen Probleme der Anklage wegen versuchten Totschlags.

Blinde Anwältin: spiegel.de (Jutta Schütz) portraitiert die blinde Rechtsanwältin Pamela Pabst, eine von 270 blinden Juristen in Deutschland.