Die juristische Presseschau vom 31. August - 2. September 2013: Wer wird BGH-Anwalt? – Wer bekommt den Kita-Platz? – Wie spioniert der Schwan?

Thema des Tages

Wer wird BGH-Anwalt?: Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet über die Klage eines Anwaltes, der BGH-Anwalt werden möchte, vom zuständigen Wahlausschuss am Bundesgerichtshof aber nicht vorgeschlagen wurde. Derzeit sind am Bundesgerichtshof 37 Zivilrechtsanwälte zugelassen. Nur sie dürfen am Bundesgerichtshof in Zivilsachen auftreten. Acht weitere sollen hinzukommen, 16 stehen auf der Shortlist. Der nicht ausgewählte Anwalt kritisiert, dass der Bedarf größer sein müsste, die Identität der Ausgewählten unklar sei und auch die Kriterien der Auswahl intransparent blieben. Eigentlich wäre für die Klage der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs zuständig. Da der klagende Anwalt diesen Senat jedoch für befangen hält, habe er seine Klage beim "örtlichen Verwaltungsgericht" eingereicht, so die FAZ.

Rechtspolitik

Datenschutz: In einem Gastbeitrag für die Montags-FAZ beschreibt der Rechtsprofessor Gregor Thüsing die Entwicklung des Datenschutzes. Im Kern tritt er dafür ein, dass Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen nach dessen Einwilligung möglich bleiben. "Eine Einwilligung wäre dann tatsächlich Grundrechtsausübung durch Grundrechtsverzicht."

Polizei und Rassismus: Der Spiegel (Özlem Gezer/Maximilian Popp) berichtet über eine Petition der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. Dort wird eine Abschaffung verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen gefordert, weil diese "racial profiling" erlaube, also eine Kontrolle wegen äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe.

Anlegerschutz: Daniel Mohr (Samstags-FAZ) kritisiert im Wirtschafts-Leitartikel die seit 2010 geltende Protokollierungspflicht für die Anlagegeratung von Banken. Sie sei ein bürokratisches Monstrum, das die Zeit für die eigentliche Beratung verknappe, unerfahrenen Kunden nichts bringe und erfahrene Käufer abschrecke.