VG Frankfurt zu Kitaplatz: Hessische Eltern scheitern mit Eilantrag

30.08.2013

In Frankfurt sind Eltern damit gescheitert, per Eilantrag einen wohnortnahen Kitaplatz für ihr 18 Monate altes Kind einzuklagen. Die Stadt müsse den geforderten ganztägigen Betreuungsplatz nicht bereitstellen, entschied das VG Frankfurt mit am Freitag bekannt gewordenem Beschluss.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main ist eine Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Regelung nicht glaubhaft gemacht worden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die angebotenen Plätze nicht annehmbar seien. Tausende von Passagieren hätten täglich auch mit Kinderwagen und Kleinkindern einen halbstündigen Weg per Nahverkehr zu bewältigen (Beschl. v. 29.08.2013, Az. 7 L 2889/13.F).

Das Elternpaar hatte unter anderem einen Kita-Platz abgelehnt, weil die Einrichtung zu Fuß nicht erreichbar sei. Auch zwei von der Stadt angebotene Tagespflegeplätze kamen für die Eltern nicht infrage.

Sie hatten dem Gericht zufolge seit Dezember 2012 vergeblich versucht, in zwölf Einrichtungen freier Träger einen Platz für ihr Kind zu finden. Im Juli meldeten sie dann den Bedarf bei der Stadt Frankfurt an, kurz bevor im August der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei in Kraft trat.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Frankfurt zu Kitaplatz: Hessische Eltern scheitern mit Eilantrag . In: Legal Tribune Online, 30.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9468/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Syn­di­kus­rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w/d)

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, Ham­burg

An­wäl­te im Zi­vil- und Zi­vil­ver­fah­rens­recht (m/w/d)

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm (West­fa­len)

RECHTS­AN­WALT (w/m/d) im Be­reich Er­neu­er­ba­re En­er­gi­en / En­er­gie­wirt­schafts­recht

Cornelius Krage Rechtsanwälte Notare, Kiel

Kar­rie­re als Ju­rist (m/w/d) bun­des­weit

Bundeswehr,

VOLL­JU­RIS­TEN (M/W/D)

NOTARIAT BALLINDAMM, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht

Wolter Hoppenberg, Müns­ter

Rechts­an­wäl­te (w/m/d)*

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln und 3 wei­te­re

Kar­rie­re als Re­fe­ren­dar (m/w/d)

Bundeswehr, Bonn

RECHTS­AN­WALT (w/m/d) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht / M&A

Cornelius Krage Rechtsanwälte Notare, Kiel

Neueste Stellenangebote
Beam­ter (m/w/d) der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder Ju­rist, Ver­wal­tungs­wirt als ver­g­leich­ba­rer Ta­rif­be­schäf­tig­ter (m/w/d)
Beam­ter (m/w/d) der 2. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen für das Sach­ge­biet Zen­tral­s­tel­le Task For­ce
Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Be­reich Recht
Ab­tei­lungs­lei­ter (m/w/d) Bür­ger­ser­vice
Pro­gramm­sach­be­ar­bei­te­rin / Pro­gramm­sach­be­ar­bei­ter
Voll­ju­rist (Schwer­punkt Ar­beits­recht) (m/w/d)
Re­fe­rent (m/w/d) Ein­kauf mit Schwer­punkt Ver­trags­recht und öf­f­ent­li­che Ver­ga­be