VG Frankfurt zu Kitaplatz: Hessische Eltern scheitern mit Eilantrag

Wer seinen Namen ändern will, erhält von nun an mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.

Ein Mann und eine Frau lernen sich über ein Dating-Portal kennen. Die Frau gebärt ein Kind, der Gentest belegt zu 99,9 Prozent die Vaterschaft des Mannes. Doch der will die Vaterschaft nicht anerkennen, mit einem gewagten Argument. 

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.