Die juristische Presseschau vom 31. August - 2. September 2013: Wer wird BGH-Anwalt? – Wer bekommt den Kita-Platz? – Wie spioniert der Schwan?

Recht in der Welt

Syrien – Völkerstrafrecht: Die Montags-SZ (Stefan Ulrich) stellt einen Vorschlag des ehemaligen Richters am Jugoslawientribunal Wolfgang Schomburg vor. Danach soll der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs in Syrien beauftragen. Ein solches Vorgehen könnten möglicherweise auch Russland und China mittragen. Außerdem sei dies der richtige Weg für eine Bestrafung von Syriens Staatschef Assad.

Syrien – Völkerrecht: Nun beschreibt auch zeit.de (Dennis Schmidt) die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für einen US-Angriff auf Syrien. Trotz Einbezug von US-Völkerrechtlern kommt der Artikel zum Schluss, dass ein Mandat des UN-Sicherheitsrats erforderlich wäre.

Indien – Vergewaltigung: Nach der tödlichen Massenvergewaltigung in einem Bus Ende letzten Jahres ist in Indien nun das erste Urteil gefallen. Ein 17-jähriger Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil das indische Jugendstrafrecht keine höhere Strafe erlaubt, berichten die Montags-SZ (Arne Perras) und die Montags-taz (Sascha Zastrial). Die öffentliche Meinung fordere eine Bestrafung wie für einen Erwachsenen.

USA – Amok in Afghanistan: Der Spiegel (Alexander Osang) schildert die Verhandlung gegen den US-Soldaten Robert Bales vor einem US-Militärgericht. Bales hatte in Afghanistan in einer Nacht sechzehn unschuldige Zivilisten erschossen. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung verurteilt.

Sonstiges

C. H. Beck: Der juristische Fachverlag C.H. Beck feiert in diesem Jahr sein 250-jähriges Jubiläum. Der Spiegel (Melanie Amann) schildert, wie der 81-jährige Firmenchef Hans Dieter Beck das Unternehmen leitet ("Management by Monolog") und eine rechtzeitige Klärung der Nachfolge verpasse.

Namensrecht: lto.de (Constantin Baron van Lijnden ) gibt einen Überblick über das Recht der Nachnamen, mit den Schwerpunkten akademischer Titel, Adelstitel und Nachnamensänderung.

Bildrecht: lto.de (Tobias Kohl) erläutert, was beim Verschicken von Urlaubsbildern per Email bzw. beim Posten in sozialen Netzwerken zu beachten ist. Da dies als Veröffentlichung des Bildes gelte, müsse die Einwilligung der Abgelichteten eingeholt werden, solange diese das eigentliche Objekt der Darstellung sind und nicht nur zufällig mit aufs Bild gerieten.

Das Letzte zum Schluss

Der Schwan als Spion: In Ägypten wurde ein Schwan als Spion verdächtigt, weil er einen GPS-Sender trug. Dieser war von Tierschützern in Frankreich angebracht worden, um seinen Flug zu verfolgen. Der Schwan war nicht das erste Tier, das unter Spionageverdacht geriet, berichtet die Sächsische Zeitung.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.