Die juristische Presseschau vom 28. März – 2. April 2013: Kein Patent für Novartis - Kein Mindestlohn für Klofrau - Krötenlecken verboten

Weitere Themen – Justiz

Journalisten im NSU-Prozess: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu fordert, dass am NSU-Prozess sowohl türkische Journalisten als auch der türkische Botschafter teilnehmen können, meldet u.a. die taz (Jürgen Gottschlich). Juristen wie Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer verlangen im Spiegel (Kurzfassung auf spiegel.de) mehr Flexibilität vom OLG München.

Rainer Blasius (FAZ) sieht auf allen Seiten mangelndes Fingerspitzengefühl. In einem Gastbeitrag für die Dienstags-SZ analysiert Peter Heesen, der Ex-Chef des Beamtenbunds, das Verhalten des Oberlandesgerichts unter beamtensoziologischen Gesichtspunkten. Man mache Fehler aus Angst, Fehler zu machen und habe keinen Mut das Vernünftige zu tun. Oliver Garcia (de legibus-Blog) fordert eine gesetzliche Klarstellung noch vor Prozessbeginn, dass die Verhandlung in einen journalistischen Arbeitsraum übertragen werden darf.

Vorwurf gegen Zschäpe: Eine Mitgefangene von Beate Zschäpe hat diese beschuldigt, sie zur Gewalt gegen eine dunkelhäutige Mitgefangene aufgefordert zu haben, berichtet die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Tanjev Schultz). Zschäpe bestreitet dies und kündigte eine Strafanzeige wegen Verleumdung an. Die Vollzugsanstalt in Köln hat Zschäpe angehört und daraufhin auf eine Anzeige gegen sie verzichtet.

BSG zu Hartz IV: Das Bundessozialgericht hat die neu berechneten Hartz IV-Sätze im Fall eines Ehepaars mit einem zweijährigen Kind für grundgesetz-konform erklärt. Das meldet lto.de.

BGH zu Osterhasen: Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Schoko-Herstellers Lindt gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt abgelehnt. Danach besteht zwischen den Goldhasen von Lindt und anderen Osterhasen in Goldfolie keine Verwechslungsgefahr, berichtet spiegel.de.

BAG zu Unfall mit Dienstwagen: Auf der FAS-Seite "Beruf und Chance" stellt der Anwalt Marcel Grobys ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor. Danach dürfen Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten nicht vereinbaren, dass diese bei einem Unfall mit dem Dienstwagen den Selbstbehalt der Haftpflichtversicherung übernehmen. Dies verstoße gegen allgemeine Grundsätze des Versicherungsrechts.

VG Frankfurt zu Flughafenstreik: blog.beck.de (Markus Stoffels) stellt das jüngst ergangene Urteil des Frankfurter Arbeitsgericht dar, wonach die Lufthansa nach einem rechtswidrigen Streik der Flugsicherungs-Gewerkschaft von dieser keinen Schadensersatz verlangen kann. Begründung: Auch ein rechtmäßiger Streik (ohne Nebenforderungen, für die noch Friedenspflicht bestand) hätte zu den gleichen Schäden geführt.

VG Karlsruhe zu Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat ihren Doktor-Titel zu Recht verloren. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte nun die Begründung seines Urteils vor, von dem bisher nur der Tenor bekannt war, berichtet fr-online.de. In dem Verfahren ging es zuletzt nur noch um Verfahrensfehler.

ArbG Hamburg zu Mindestlohn: Ein Toilettenfrau scheiterte vor dem Hamburger Arbeitsgericht mit dem Versuch, den Mindestlohn für Reinigungskräfte einzuklagen, berichtet bild.de. Sie konnte nicht beweisen, dass sie mehr als die Hälfte der Zeit mit der Reinigung der Anlagen beschäftigt war. Die Reinigungsfirma behauptete, sie habe die Frau nur als WC-Aufsicht eingestellt.

LG Essen – MLPD: Nun berichten auch die Samstags-SZ (Bernd Dörries) und die Samstags-taz (Pascal Beucker/Anja Krüger) über den Prozess der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gegen zwei Buchautoren. Das Landgericht Essen muss entscheiden, ob die Kaderpartei Schadensersatz bekommt, weil sie als "Sekte" bezeichnet wurde.

Groenewold und Wulff: Der Filmproduzent David Groenewold wird das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung des Korruptions-Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ablehnen, berichtet u.a. die Dienstags-Welt (Ulrich Exner). Auch Wullf werde wohl ablehnen. Bis zum 5. April erwartet die Staatsanwaltschaft eine Antwort. Am 8. April soll ein Treffen stattfinden.

BVerfG - ThUG: spiegel.de (Julia Jüttner) schildert den Fall von Walter H., der früher in der Sicherungsverwahrung saß und nach seiner Entlassung aufgrund des Therapie-Unterbringungsgesetzes in der Psychiatrie verwahrt wird. H. habe schon vor eineinhalb Jahren Verfassungsbeschwerde eingelegt. Anlass des Artikels ist ein Aufsatz des Richters Thomas Ullenbruch in "Der Strafverteidiger".

Fall Mollath: Die Samstags-SZ (Olaf Przybilla/Uwe Ritzer) erklärte in ihrem Bayern-Teil wie das weitere Verfahren aussähe, wenn das Landgericht Regensburg einem der zwei Wiederaufnahmeanträge stattgäbe. Gustl Mollath müsste sofort aus der Psychiatrie entlassen werden und hätte in einem neuen Verfahren wegen des Verschlechterungsverbots keine strafrechtliche Verurteilung zu befürchten.

Gerichte und Gerechtigkeit: Christian Bommarius (Samstags-FR) nimmt das österliche Gespräch zwischen Jesus und seinem Richter Pontius Pilatus zum Anlass für die Frage: "Wie gerecht sind die Gerichte?" Er kommt zum Schluss: "Die gerichtliche Wahrheit ist ein Konstrukt." In Deutschen Gefängnissen säßen hunderte oder tausende Häftlinge aufgrund von Fehlurteilen ein.

Geldauflagen: Der Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Udo Ludwig) beschreibt ausführlich, wie schwierig es ist, die Geldauflagen bei Verfahrenseinstellungen gem. § 153a StPO gerecht zu verteilen. "Es geht weniger um die Frage, ob Geld aus den Auflagen in dunkle Kanäle fließt, vergeudet oder verprasst wird. Sondern mehr darum, wer Gutes damit tun darf, wo doch so viele Gutes tun wollen."