Die juristische Presseschau vom 28. März – 2. April 2013: Kein Patent für Novartis - Kein Mindestlohn für Klofrau - Krötenlecken verboten

02.04.2013

In 40 Staaten bekam Novartis Patentschutz, doch der indische Supreme Court war strenger. Außerdem in der Presseschau: Die Hartz IV-Sätze sind verfassungskonform, eine Toilettenfrau kann den Mindestlohn für Reinigungskräfte nicht durchsetzen, was Gerichte mit Geldauflagen anstellen und warum hinter den Ohren mexikanischer Kröten die (verbotene) Erleuchtung wartet.

Pharmapatente in Indien: Der oberste Gerichtshof Indiens hat eine Klage der Firma Novartis abgelehnt, die Patentschutz für ihr Krebsmittel Glivec erreichen wollte. Die indischen Behörden hatten die Patentierung abgelehnt, weil das Mittel nur eine leichte Veränderung gegenüber einem Vorgänger-Präparat darstelle. Das berichten u. a. spiegel.de und das Handelsblatt (Maike Telgheder/Holger Alich). Damit können auf dem großen indischen Markt nun billige Generika-Hersteller zum Zug kommen.

Björn Finke (Dienstags-SZ) kommentiert: "Wer den Schutz geistigen Eigentums aushöhlt, mindert die Anreize für Konzerne, Milliarden Euro in die Forschung zu stecken."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Verfassungsbeschwerde Ba-Wü: Seit dem 1. April können die Bürger Baden-Württembergs beim Staatsgerichtshof eine Landesverfassungsbeschwerde einreichen. Die FAZ (Rüdiger Soldt) stellt das neue Instrument vor. Im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) erläutert Eberhard Stilz, der Präsident des Staatsgerichtshofs, dass sich hier der Rechtsschutz nicht verdoppele, weil die Landes-Verfassungsbeschwerde nur alternativ zur Klage beim BVerfG zur Verfügung stehe.

Kirchensteuer und Staat: Der Kirchenrechtler Thomas Traub prüft auf lto.de die Forderung der sächsischen FDP, dass der Staat künftig auf den Einzug der Kirchensteuer verzichten soll. Traub hält dies für nicht naheliegend, da es sich bei der Kooperation um eine bürokratie-vermeidende win-win-Situation handele.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 28. März – 2. April 2013: Kein Patent für Novartis - Kein Mindestlohn für Klofrau - Krötenlecken verboten . In: Legal Tribune Online, 02.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8441/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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