Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2013: Anwalt bespitzelt – Apple-Patent verworfen – IStGH in der Kritik

Thema des Tages

Verfassungsschutz überwacht Anwalt: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der taz (Andreas Speit) auch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam möglicherweise rechtswidrig bespitzelt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Verfassungsschützer Daten über mindestens sieben Journalisten gesammelt hatte – zwei von ihnen, Kai Budler und Andrea Röpke, werden von Adam vertreten. Der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltvereins, Martin Heimig, forderte, den Fall aufzuklären und zu prüfen, ob weitere Anwälte überwacht wurden.

Rechtspolitik

Unternehmensstrafrecht: Im Gastkommentar für das Handelsblatt kritisiert der Rechtsanwalt Christian Harmsen die Initiative Nordrhein-Westfalens für ein Unternehmensstrafrecht. Es widerspreche dem Schuldprinzip, wenn nicht nur die Vertreter – etwa der Geschäftsführer oder die Vorstände -  sondern die Unternehmen selbst gestraft würden. Den Vorschlag, bei schweren Verstößen auch die Auflösung des Unternehmens vorzusehen, lehnt er scharf ab: "Für natürliche Personen hingegen ist die Todesstrafe abgeschafft".