Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2013: Anwalt bespitzelt – Apple-Patent verworfen – IStGH in der Kritik

Justiz

EuGH - EMRK-Beitritt der EU: Auf verfassungsblog.de führt Thomas Streinz die Debatte über den geplanten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention fort. Der Entwurf des Übereinkommens wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwiefern die EU oder die Mitgliedstaaten bei Klagen der richtige Beschwerdegegner sind und in welchen Fällen sie jeweils als "Mit-Beschwerdegegner" gelten. Streinz spricht sich gegen neue Verhandlungen aus und nimmt an, der Europäische Gerichtshof könne die Pläne insgesamt für primärrechtskonform erklären und strittige Punkte klarstellen.

BVerfG zu Bußgeldbescheid: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) weist auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August hin. Dabei ging es um einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr - die Kammer gab der Beschwerdeführerin recht, die sich gegen eine willkürliche Verfahrenseinstellung wehrte, bei der sie die Anwaltskosten tragen musste. Das sei "keine Bagatelle", so Steinbeis, "wenn darüber der Eindruck entsteht, Justiz und Verwaltung stünden in Einheit fest, um die Staatskasse auf Kosten der Bürger zu schonen".

Bundespatentgericht zu Apple-Patent: Das Bundespatentgericht hat ein Apple-Patent zur Touchscreen-Bedienung verworfen, weil der iPhone-Prototyp bereits vor der Patentanmeldung vom damaligen Apple-Chef Steve Jobs öffentlich vorgestellt wurde. Das berichtet die FAZ (Corinna Budras). Geklagt hatten die Apple-Konkurrenten Motorola und Samsung. Apple kann nun den Bundesgerichtshof anrufen.

Landgericht Berlin zu Wohnungskündigung: Eine Zweitwohnung in Berlin, um die Tochter zu besuchen – auch das kann ein "Eigenbedarf" und damit ein Kündigungsgrund für den Vermieter sein. Über die Entscheidung des Landgerichts Berlin, die von der bisher strengeren  Rechtssprechung abweiche, berichtet die SZ (Thomas Öchsner). Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Die Mieterin will Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass Grundsatzfragen geklärt werden müssen.

Jobcenter gegen Niedriglöhne: Die FAZ (Corinna Budras/Sven Astheimer) berichtet, wie Jobcenter gegen sittenwidrige Löhne klagen, damit die Arbeitgeber entsprechende Hartz-IV-Aufstockleistungen zurück erstatten. Zuletzt hatte das Jobcenter Uckermark vor dem Arbeitsgericht Eberswalde gegen Stundenlöhne von unter drei Euro für Pizza-Fahrer geklagt und Recht bekommen.

Verkauf von Markenartikeln: Dürfen Markenhersteller ihren Vertriebspartnern Vorgaben zum Vertrieb machen – und so zum Beispiel verbieten, dass hochwertige Schulranzen über Internetplattformen verkauft werden? Das Kammergericht Berlin hatte das in einem Urteil vom September abgelehnt, die Oberlandesgerichte Karlsruhe und München waren anderer Ansicht. Der Rechtsanwalt Olaf Wolters erläutert auf lto.de die widersprüchlichen Entscheidungen und hofft auf Klärung durch den Bundesgerichtshof.

LG Aschaffenburg – Betrugsvorwürfe gegen Arzt: Ein bekannter Gynäkologe muss sich ab Mittwoch vor dem Landgericht Aschaffenburg wegen gewerbsmäßigen Betruges verantworten. Der Chefarzt sieht sich als Opfer einer Vernichtungskampagne, angezettelt von einem Kollegen. Die Welt (Tim Röhn) berichtet über die umfangreichen und verworrenen Ermittlungen, in denen es anfangs um ärztliche Kunstfehler und Körperverletzung mit Todesfolge ging, am Ende jedoch um angebliche falsche Abrechnungen.

Ferrostaal Schmiergeldaffäre: Das Handelsblatt (Martin Murphy/Markus Fasse) führt ein Interview mit dem ehemaligen Ferrostaal-Chef Matthias Mitscherlich. Es geht um die Schmiergeldaffären, die dazu führten, dass 2011 gegen zwei Ferrostaal-Führungskräfte Bewährungsstrafen verhängt wurden. Die Ermittlungen gegen Mitscherlich wurden gegen ein Bußgeld eingestellt. Mitscherlich kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe.