Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2015: NSA-Selek­to­ren­liste für G10-Kom­mis­sion? / Bun­des­weh­r­ein­satz gegen IS / Anklage gegen SS-Sani­täter

Thema des Tages

G10-Kommission will Selektorenliste: Die G10-Kommission will in den kommenden Tagen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um Einsicht in die NSA-Selektorenliste zu erwirken. Den Entwurf der Klage habe Hans de With, früherer Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, formuliert, schreibt die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) nach Recherchen der Zeitung, des NDR sowie des WDR. Es wäre das erste Mal, dass die G10-Kommission in Karlsruhe klagt – daher habe sie zuerst ihre Klageberechtigung klären lassen. Das Gremium beanstandet zum einen, die Bundesregierung habe 2013 nicht darüber informiert, dass der BND mit der NSA kooperiere, und zum anderen, dass lediglich ein Sonderermittler Einblick in die Liste erhielt.

Rechtspolitik

Bundeswehreinsatz gegen IS: Das Bundeskabinett hat gebilligt, die Bundeswehr gegen den IS einzusetzen. Laut Kabinettsbeschluss stützt sich das Vorgehen auf das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 der UN-Charta. Das beschleunigte Verfahren soll bereits am Freitag abgeschlossen sein – die Zustimmung des Bundestags wird erwartet, schreiben SZ (Stefan Braun), spiegel.de und zeit.de. Die Welt (Thorsten Jungholt) befasst sich jetzt auch mit völkerrechtlichen Bedenken zu Militär-Einsätzen gegen den IS. Dieser sei völkerrechtlich gerade nicht als Staat zu sehen, infolgedessen könne er sich auch nicht in einer Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten befinden. Der Beitrag stellt dar, wie sich dies auf die völker- und europarechtliche Legitimation militärischen Vorgehens gegen den IS auswirkt und wirft zudem verfassungsrechtliche Fragen auf.

In einem "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", welcher dem Tsp (Jost Müller-Neuhof) vorliegt, erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der Einsatz der Bundeswehr in Syrien sei zulässig. Artikel 51 der UN-Charta gewährleiste zusammen mit der UN-Resolution 2249, nach der die UN-Staaten "alle notwendigen Maßnahmen" gegen IS-Terrorismus ergreifen dürfen, eine "hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien". Auch verfassungsrechtlich sei der Einsatz legitimiert.

"Man findet im Grundgesetz keine hinreichend klaren und zuverlässigen Maßstäbe, an denen solche Auslandseinsätze zu messen sind", moniert Heribert Prantl (SZ). Daher benötige es verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, um Auslandseinsätze der Bundeswehr mit dem Grundgesetz zu legitimieren – für den Syrien-Einsatz reichten die bisherigen Entscheidungen allerdings nicht. Prantl fordert daher, eine entsprechende Reform des Grundgesetzes, sodass "ohne jeweilige Anrufung des Verfassungsgerichts einigermaßen erkennbar ist, was militärisch zulässig ist und was nicht."

Asylrechtsreform: Bundeskanzlerin Merkel hat bekannt gegeben, dass die Asylrechtsreform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten könne – aus "prozeduralen Gründen" könne der Zeitplan nicht eingehalten werden. Ein Kabinettsbeschluss sei in dieser Woche nicht möglich gewesen, da die Beratungen darüber, wie die Beschlüsse umzusetzen sind, andauerten. spiegel.de resümiert die strittigen Punkte der geplanten Reform.  

Volksentscheid zu Olympia in Hamburg: Detlef Esslinger (SZ) weist anlässlich des Volksentscheids über Olympia in Hamburg darauf hin, Referenden seien wichtige demokratische Instrumente – insbesondere vor dem Hintergrund politikverdrossener Erwachsener. "Sie klären nicht nur die Fronten. Sie befrieden auch."

Werkverträge/Leiharbeit: Die FAZ (maxw) gibt an, aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion erfahren zu haben, dass das Kanzleramt Nahles' Entwurf des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes "erst einmal gestoppt" haben soll. Das Arbeitsministerium solle sich abermals mit den Tarifpartnern koordinieren. Der Beitrag fasst die geplanten Regelungen und Kritik zusammen.