Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2015: NSA-Selek­to­ren­liste für G10-Kom­mis­sion? / Bun­des­weh­r­ein­satz gegen IS / Anklage gegen SS-Sani­täter

Recht in der Welt

EGMR – unzulässige YouTube-Sperre: Die türkische Regierung hat mit der YouTube-Sperre unter anderem die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt und damit gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und stellte zudem fest, dass auch das türkische Recht verbiete, Webseiten generell zu sperren. Ein Gericht in Ankara hatte die über zwei Jahre andauernde Blockade verfügt, da es einige YouTube-Videos als Beleidigung Atatürks wertete. Dies teilen spiegel.de, lto.de und zeit.de mit.

Russland – Anerkennung internationaler Urteile: Die russische Regierung soll künftig im Einzelfall entscheiden dürfen, ob sie internationale Urteile anerkennt. Dieser Reform hat das russische Parlament zugestimmt, um den Schutz nationaler Interessen zu ermöglichen. Das geplante Gesetz muss noch zwei parlamentarische Lesungen durchlaufen, berichtet focus.de.

Nordirland – Abtreibungsgesetz: Das nordirische Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte der Oberste Gerichtshof Nordirlands. Das Gesetz erlaubt Abtreibungen nur dann, wenn die Schwangerschaft für die Mutter lebensbedrohlich ist – Ärzte, die dennoch die Schwangerschaft abbrechen, erwarten lebenslange Haftstrafen. Das Regionalparlament müsse über eine Reform der Regelungen entscheiden. Dies sei, laut taz (Ralf Sotschek), allerdings "ein heißes Eisen, das niemand anfassen will".

EU – Transparenzkontrolle: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Alexander Melzer befasst sich auf verfassungsblog.de ausführlich mit der Frage, wie es sich mit der Transparenzkontrolle im Trilogverfahren der EU verhält. Fazit sei, dass es einer Reform bedürfe, die Öffentlichkeit und Effektivität der Beratungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren angemessen ausgleiche.

Sonstiges

Fischer zu Betrug: In seiner Kolumne auf zeit.de macht Thomas Fischer mit dem Straftatbestand des Betrugs vertraut. Er geht insbesondere auf die Tatbestandsmerkmale Täuschung und Irrtum ein und verweist auf definitionsbedingte Unsicherheiten.

Beschäftigung von Flüchtlingen: In einem Gastbeitrag für die FAZ erklären die Anwälte Burkard Göpfert und Ulrike Bischof, wie das Arbeitsrecht es ermöglicht, Flüchtlinge zu beschäftigen. Sie berücksichtigen dabei die unterschiedlichen asylrechtlichen Status der Flüchtlinge. 

Grenzsicherung und Menschenrechte: "Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen" erklärt der Soziologe Albert Scherr in einem Gastbeitrag für zeit.de. Er führt verschiedene Einwände an, die darlegten, dass eine "totale Kontrolle von Zuwanderung" "unter Achtung menschenrechtlicher Prinzipien und völkerrechtlicher Grundsätze" nicht machbar sei.

"Schwankender Westen": Die FAZ (Patrick Bahners) besuchte die Besprechung des neuen Buches, "Schwankender Westen", von Udo Di Fabio. Der ehemalige Verfassungsrichter konstatiert, die "sozialtechnische Steuerungsfähigkeit" des Rechts werde in allen Bereichen ("von der Familienpolitik bis zum Bildungswesen") überschätzt. Übertragen auf die Frage der Integration von Flüchtlingen sei es angeraten, "Flüchtlinge ins Boot (zu) holen" und die Anpassung auszuhandeln – statt etwa die schriftliche Erklärung einer Integrationspflicht zu verlangen.

Hausausweise der Lobbyisten: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) skizziert die Erkenntnisse aus der Lobbyliste und gibt einen Einblick in die Unternehmen und Organisationen, welche Zugang zum Bundestag haben. Die Bundestagsverwaltung hat die Liste der Lobbyisten mit Hausausweis Anfang dieser Woche veröffentlicht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.