Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2015: In­ter­view mit IS-Rück­keh­rer – Raub­ko­pie­rer am Gericht – Neuer Ausch­witz­pro­zess

Thema des Tages

OLG Celle – Ebrahim B.: Vergangenen Freitag konnte ein Team aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR den ehemaligen Dschihad-Kämpfer Ebrahim B. interviewen. Ebrahim B. wartet auf seinen Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der kommenden Monat vor dem Oberlandesgericht Celle beginnen soll. Er soll mehrere Monate für den "Islamischen Staat" in Syrien gekämpft haben. Die SZ (Georg Mascolo u.a.) beschreibt das Gespräch mit dem IS-Rückkehrer, der seine Anwerbung durch einen Prediger in Wolfsburg, den Weg nach Syrien und die Bedingungen beim IS schildert. Heute zieht er das Fazit: "Gefängnis in Deutschland ist mir lieber als Freiheit in Syrien".

Rechtspolitik

AÜG-Reform: Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will im Herbst einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorlegen und sich dabei an den Koalitionsvertrag halten. Rechtsanwalt André Zimmermann kommentiert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die im Koalitionsvertrag niedergelegten Vereinbarungen zur AÜG-Reform. Geplant sind unter anderem Änderungen in der Überlassungshöchstdauer und der Gleichstellung beim Arbeitsentgelt; zudem dürfen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden und müssen bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden.

TTIP – Schiedsgerichte: Das Handelsblatt (Thomas Ludwig/Matthias Streit) führt ein Interview mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen. Thema sind unter anderem die vielfach kritisierten Schiedsgerichtsverfahren. Das bestehende System soll reformiert und ein dauerhaft eingesetztes Gericht mit gewählten Richtern geschaffen werden. Die Kommissarin will bis Ende des Sommers einen Rechtsvorschlag zu den Reformen vorlegen.

Prostituiertenschutzgesetz: Der Staatssekretär beim Bundesfamilienministerium Ralf Kleindiek hat nun den Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz vorgestellt. Wie die FAZ (Johannes Leithäuser) und die taz (Simone Schmollack) schildern, beinhaltet das Papier die viel diskutierten Regelungen zur Kondom- und Anmeldepflicht und der verpflichtenden Gesundheitsberatung.