Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juni 2015: EU-Parlament und TTIP - Bericht zu Mordparagraf – Ehe in den USA

29.06.2015

Das EU-Parlament berät über die weitere Vorgehensweise in Sachen TTIP. Außerdem in der Presseschau: Expertenbericht zur Reform des Mordparagrafen, Zschäpes Verteidigerin bleibt und Supreme Court legitimiert gleichgeschlechtliche Ehe.

Thema des Tages

Künftige Schritte in Sachen TTIP: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments soll am heutigen Montag über die weitere Vorgehensweise in Sachen TTIP entscheiden. Der Ausschuss wird darüber beraten, wie mit den 116 Änderungsanträgen zu verfahren ist und eine Vorabentscheidung darüber treffen, ob die Abgeordneten noch vor der Sommerpause über TTIP abstimmen sollen. Entscheidend dafür sei, dass diese sich in der Frage einigen können, ob das Freihandelsabkommen eine Klagemöglichkeit für Unternehmen vorsehen soll. Dies teilt die Montags-taz (Anja Krüger) mit.

Rechtspolitik

Reform des Mordparagrafen: Am heutigen Montag wird die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einberufene Expertenkommission aus Strafrichtern, Anwälten, Staatsanwälten und Strafrechtsprofessoren ihren Bericht zur Reform des Mordparagrafen präsentieren. Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) kennt den Abschlussbericht und stellt die Vorschläge der Kommission vor. Auch der Spiegel (Melanie Amann) bringt eine Meldung über den Abschlussbericht.

Vorratsdatenspeicherung: Unter anderem der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Kriminalbeamter erkennen Schwachstellen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung. spiegel.de (Jörg Diehl) erklärt, warum Strafverfolger die geplante Regelung für praxisfern halten.

EU-Flüchtlingspolitik: Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am vergangenen Freitag nach "heftigen Diskussionen" auf einen Kompromiss über die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in der EU. Verbindlichen Quoten solle es nicht geben; die Flüchtlinge sollen freiwillig auf die anderen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Einigung bestand auch dahingehend, die Abschiebung illegaler Flüchtlinge zu beschleunigen. Samstags-FAZ (Michael Stabenow), Samstags-Welt (Christoph B. Schiltz) und Samstags-SZ (Daniel Brössler) informieren.

Heribert Prantl (Samstags-SZ) moniert, das Prinzip der Freiwilligkeit sei nur "ein anderes Wort für Unwilligkeit". Europa brauche ein "Bewusstsein für Menschenrechte", das "Vertrauen in Menschenrechte" – es sei ein "Bewusstsein für eine gute Zukunft". Prantl meint, Europa "sollte stolz darauf sein, dass es helfen kann".

Innenministerkonferenz: Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich in der vergangenen Woche weder darauf einigen, die Schleierfahndung auszuweiten, noch islamistischen Gewalttätern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche zu entziehen. Die Samstags-SZ (Stefan Braun) und taz.de (Christian Rath) berichten auch von weiteren zentralen Fragen, bei denen die Innenminister keine gemeinsame Position fanden.

EU-Urheberrechtsverordnung: Die Samstags-FAZ (Andreas Diener) beschäftigt sich im Ressort Medien jetzt auch mit dem Berichtsentwurf des EU-Rechtsausschusses, welcher vorschlägt die Panoramafreiheit einzuschränken. Der Beitrag zeigt anhand des Beispiels von Ländern, die keine Panoramafreiheit gewährleisten, mit welchen Folgen Fotografen rechnen müssten, würde der Entwurf umgesetzt. Die Montags-Welt (Kathrin Gotthold/Benedikt Fuest/Thomas Jüngling) erklärt auch Voraussetzungen und Folgen der Urheberrechtsverletzung.

Suizidhilfe: Diese Woche will der Bundestag über die Neuregelung der Suizidhilfe beraten. Aus diesem Anlass bringt die Samstags-taz (Heike HaarhoffOnline-Zusammenfassung) im Gesellschaftsressort ein Streitgespräch zwischen dem Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach und dem Gründer des Vereins "Sterbehilfe Deutschland" Roger Kusch.

Der Spiegel (Christian Hoffmann/Cornelia Schmergal/Britta Stuff) resümiert die vier Anträge, über welche der Bundestag beraten wird, und stellt ausführlich unterschiedliche Positionen der Politiker dar.

Prostituiertenschutzgesetz: Gerhard Haase-Hindenberg schildert für die WamS ausführlich das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Anhand von Beispielen beschreibt er die derzeitige Arbeitssituation verschiedener Prostituierter und etwaige Folgen des Gesetzes.

In einem separaten Interview spricht Gerhard Haase-Hindenberg in der WamS mit Ulrike Bahr, der Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Prostituiertenschutzgesetz, über das geplante Gesetz. Kritisch hinterfragt er insbesondere, wie bestimmte Regelungen – etwa die Kondompflicht – umgesetzt werden sollen.

Mautgesetz: Der Focus (ooOnline-Zusammenfassung) weist kurz darauf hin, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut nach wie vor für rechtmäßig hält. Er moniere, dass die EU-Kommission nicht die Kompetenz habe, über die Höhe der KfZ-Steuer zu entscheiden, denn Steuern fielen in die nationale Zuständigkeit.

Sachverständigenrecht: Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Sachverständigenrechts will die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlicher Sachverständiger gewährleisten. Der Focus (Matthias Kowalski – Online-Zusammenfassung) erklärt, wie ausgeschlossen werden soll, dass parteiische Experten Gutachten für das Gericht erstellen.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch das Oberste Gericht der USA zeigt auch in der deutschen Debatte Wirkung. Die Montags-FAZ (Rainer Blasius) meldet, einige Politiker sähen das Urteil als "Signal" für Deutschland.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juni 2015: EU-Parlament und TTIP - Bericht zu Mordparagraf – Ehe in den USA . In: Legal Tribune Online, 29.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16021/ (abgerufen am: 18.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.06.2015 13:39, Stefan Haffner

    @ Suizidhilfe
    Bald kommen die Todes-Engel PER GESETZ

    In Holland wird jetzt auch die Tötung von NICHT einwilligungsfähigen Demenzkranken und Alten erörtert. Das ist genauso anwendbar auf all die Menschen in den Alten- und Siechenheimen, die unfähig sind, sich zu artikulieren, weil sie daran gehindert werden. Sie werden stumm GEMACHT durch die personalkostensparende massenhafte Verabreichung von Nerven- und Stoffwechselgiften (sog. Psychopharmaka). Und die „Todes-Engel“ gehen ein und aus und nur durch Zufall fliegt das manchmal auf. Nach Erlass des Selbst-Mord-Gesetzes wird sich keiner dieser Mörder je mehr vor Gericht verantworten müssen. Man wird einfach sagen, der alte Mensch habe sterben wollen. Und das stimmt sogar! Denn wer in den Betten der Alten- und Siechenheimen vor sich hindämmert, WEIL ER IN DIESES VORSICHHINDÄMMERN HINEINGEZWUNGEN WIRD, der sagt auch mal: Wäre ich doch nur schon tot. Wenn ihm auch sonst kein Wunsch erfüllt wird, DIESER „Wunsch“ könnte sich sehr schnell erfüllen, ohne dass ihm Zeit oder Gelegenheit bliebe, zu widerrufen. Kein Staatsanwalt klagt an, denn diese Tötung durch den Arzt ist dann erlaubt. Es handelt sich um den im Gesetz vorgesehenen „Einzelfall“. Um den Fall eines Einzelnen, eines Ver-Einzelten, der - einsam und allein gelassen - in den Tod gestoßen wird.

    Eine Rechtsauseinandersetzung zum Thema, "Unter Geiern", findet sich hier: http://www.spkpfh.de/Geier.htm

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  • 29.06.2015 14:47, Wurzelauszwei

    Sozialdemokratische Gesetzgebung

    Der stets verklemmt wirkende Bundesjustizminister Heiko Maas ist eine widersprüchliche Person. Nicht nur musste er auf Druck des dicken Sigmar Gabriel ein Plädoyer für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung halten, obwohl er sich selbst zuvor gegen sie ausgesprochen hatte. Nun möchte er angeblich im Strafgesetzbuch vorhandenes nationalsozialistisches Unrecht radikal ausmerzen, fügt aber neues Unrecht hinzu. Die Begriffe Mörder und Totschläger sollen nicht mehr verwendet werden, weil diese Begriffe auf die Tätertypenlehre zurückgingen, die schlecht sei. Das ebenfalls einen Tätertyp beschreibende Substantiv Räuber in §§ 252, 255 StGB wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Von Mass ist bislang nicht zu hören, dass er ihn durch eine beide Geschlechter einbeziehende Doppelnennung ("gleich einer Räuberin oder einem Räuber zu bestrafen") ersetzt ersetzen will. Vom typisch feministischen und täterschützenden Standpunkt aus konsequent wäre es, bei allen Delikten die unspezifischeren Substantive Täterin und Täter zu verwenden ("Verursacht die Täterin oder der Täter durch den Raub...", § 251 StGB). Aber wie so oft schweigen die Gender-DiktatorInnen, wenn es um negativ besetzte Substantive oder einen negativen Kontext geht, dann geht das alleinstehende Maskulinum schon voll okay. Die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe, welche von den Nationalsozialisten eingeführt wurden, sollen übrigens nicht nur bestehen bleiben, sondern es soll ein weiteres Mordmerkmal hinzukommen, das der rassistischen Beweggründe, welches zweifelsohne die Gesinnung des Täters bewertet und damit der von Maas propagierten Abschaffung der Gesinnungsjustiz zuwiderläuft. Außerdem soll Mord nicht zwangsläufig mit lebenslanger Freiheitsstrafe belegt werden, sondern mit "Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe". Was die weltfremden deutschen Richter daraus machen werden, die sich nicht trauen, das obere Drittel des Strafrahmens auszuschöpfen, ist jetzt schon klar. Stattdessen hätte man die Chance nutzen können, "lebenslang" entweder zu definieren oder eine zeitige Freiheitsstrafe dafür anzugeben. Maas segnet damit nicht nur ausdrücklich die nationalsozialistische Fassung des Mordparagraphen ab, sondern er zeigt auch, worum es ihm wirklich geht: um die härtere Bestrafung der einen Tätergruppen und die mildere Bestrafung der anderen.

    Quelle: http://akustikkoppler.blogspot.de/2015/06/ideologische-gesetzgebung.html

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