Die juristische Presseschau vom 14. Dezember 2012: Späte Gerechtigkeit für El Masri - Urteil im Fall Ouri Jalloh - 18 Jahre Psychiatrie

Weitere Themen – Recht in der Welt

EuGH – EU-Patent: Spanien und Italien wollten über eine Nichtigkeitsklage beim EuGH das europäische Einheitspatent verhindern. Auf lto.de erläutert der Rechtswissenschaftler Sebastian Zeitzmann den Hintergrund des Verfahrens und berichtet, dass die Schlussanträge des Generalanwalts am vergangenen Dienstag für die Kläger "niederschmetternd" gewesen seien. Ein Urteil werde für das Frühjahr 2013 erwartet; alles andere als eine Bestätigung der Schlussanträge hält Zeitzmann für wenig wahrscheinlich.

Großbritannien – Mordfall Litwinenko: Nach einem Bericht von zeit.de (Sybille Klormann) will die britische Regierung nun Beweise dafür haben, dass die russische Regierung bei der Ermordung Litwinenkos eine Mitschuld trage. Die von der Witwe Litwinenkos durchgesetzte öffentliche Anhörung werde im Mai 2013 beginnen.

Belgien - Google: Der Internetkonzern Google und die belgischen Zeitungsverlage haben eine Vereinbarung geschlossen, in der der Umgang mit kurzen Textausschnitten auf Google geregelt werde, melden u.a. die FAZ (Michael Stabenow) und das Handelsblatt (Hans-Peter Siebenhaar). Auf der Medienseite der SZ kommentiert Johannes Boie, die Vereinbarung könne Vorbildcharakter für Deutschland haben.

Israel – Anklage gegen Außenminister: Wie die Welt (Norbert Jessen) knapp meldet, ist gegen den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman Anklage wegen Vertrauensbruchs erhoben worden. Das Verfahren wegen  Korruption sei hingegen eingestellt worden.

USA - Guantanamo-Verfahren: Die Aussagen im Guantanamo-Verfahren gegen die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 bleiben teilweise geheim, berichtet spiegel.de. Dies habe der Militärrichter James Pohl am Mittwoch entschieden und sich damit hinter einen Antrag der US-Regierung gestellt. Nicht nur Bürgerrechtler seien empört, meldet dazu Die Welt (Ansgar Graw). 

Das Letzte zum Schluss

BGH zu BH: Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Büstenhalter ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist - und entschied sich dagegen, meldet der Jurion Strafrechtsblog. Offenbar hatte der Angeklagte, der auch wegen Vergewaltigung verurteilt worden war, sein Opfer mit einem Büstenhalter gefesselt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lp

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.