Die juristische Presseschau vom 14. Dezember 2012: Späte Gerechtigkeit für El Masri - Urteil im Fall Ouri Jalloh - 18 Jahre Psychiatrie

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BAG zu Arbeitszeugnis: Auf dem Handelsblatt Rechtsboard stellt der Rechtsanwalt Klaus Heeke die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Schlussformel eines Arbeitszeugnisses vor, wonach ein ehemaliger Mitarbeiter keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche habe. Die SZ (Sibylle Haas) widmet sich ebenfalls dem Thema Arbeitszeugnis und gibt auf der Seite "Geld" einen knappen Überblick darüber, "worauf Beschäftigte beim Arbeitszeugnis achten sollten und was Chefs nicht schreiben dürfen".

BVerwG zur Heilkunde: Auch Blinde dürfen Heilkunde praktizieren, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es berichtet knapp lto.de.

LG Magdeburg zu Ouri Jalloh: Vor knapp acht Jahren starb der Afrikaner Ouri Jalloh bei einem Feuer in einer Arrestzelle der Polizeistelle Dessau. Das Landgericht Magdeburg ging nun über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus und verurteilte einen der Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro, nachdem der Bundesgerichtshof den im Jahr 2008 ergangenen Freispruch des Landgerichts Desssau wegen erheblicher Lücken in der Beweisführung aufgehoben hatte. Über den umstrittenen Fall berichten u.a. die FAZ (Robert von Lucius) und die SZ (Constanze von Bullion).

Christian Jakob (taz) hält das Strafmaß für eher nebensächlich und kritisiert, dass das Gericht den Vorwurf, den Tod eines Afrikaners nicht habe aufklären zu wollen, so nicht loswerde. Es bleibe "das Signal, dass eben doch nicht alle gleich sind im Land" – dass die Justiz im Falle eines toten Deutschen ähnlich verhandelt hätte, glaube "in den migrantischen Communitys nämlich niemand". Bernhard Honnigfort (FR) spricht von einem Urteil, dass niemanden wirklich zufrieden stelle. Um ein Skandalurteil handele es sich zwar nicht; skandalös sei aber, wie Polizisten damals die restlose Aufklärung sabotiert hätten.

Wikipedia - Pressefreiheit: Auf lto.de setzt sich der Rechtsanwalt David Ziegelmayer anlässlich zweier Landgerichtsurteile kritisch mit der Frage auseinander, ob die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen Anspruch auf Pressefreiheit habe. Während das Landgericht Tübingen dies bemerkenswerterweise bejaht habe, sei die Frage vom Landgericht Schweinfurt ausdrücklich offen gelassen worden. Ziegelmayer hält das Grundrecht der nicht einschlägig und bemerkt, der Begriff "Presse" widerspreche sogar dem Selbstverständnis der Betreiber; ebenso ernüchternd sei es aber, wie sehr die Gerichte die Breitenwirkung von Äußerungen im Netz verkannt hätten.

Staatssekretärin unter Betrugsverdacht: Seit Februar 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen die nordrhein-westfälische Staatsministerin für Integration, Zülfiye Kaykin, wegen des Verdachts auf Sozialbetrug. Die SZ (Bern Dörries) schildert den aktuellen Stand der Ermittlungen und meldet, dass die Ermittler mittlerweile recht umfangreiches Material gesammelt hätten.

Ermittlungen bei der Deutschen Bank: Uber den Stand der Ermittlungen bei der Deutschen Bank berichten ausführlich u.a. die SZ (Klaus Ott/Andrea Rexer) und die FAZ (Hanno Mußler/Corinna Budras). Das Handelsblatt (Nicole Bastian/Gabor Steingart) führt ein Gespräch mit dem Co-Chef Jürgen Fitschen, gegen den selbst ein Ermittlungsverfahren laufe.

Alexander Hagelüken (SZ) spekuliert, dass Bürger und Politiker vielleicht nicht mehr bereit seien, milde mit einer Branche umzugehen, die so offensiv gegen Gesetz und Moral verstoße; und kommentiert: "Wenn die Banker klug sind, nehmen sie den Kulturwandel ernst."

18 Jahre Psychiatrie: Die SZ (Hans Holzhaider) schildert eindringlich den Fall eines Mannes, der seit über 18 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie verwahrt wird. Franz Einhell sei 1995 zu einer anderthalbjährigen Haftstrafe verurteilt und in den geschlossenen Maßregelvollzug eingewiesen worden, nachdem er über einen Zeitraum von zwanzig Jahren hinweg mehrfach exhibitionistische Handlungen vorgenommen hätte. Sämtliche Bemühungen, wieder auf freien Fuß zu kommen, seien bislang am Widerstand von Justiz und psychiatrischen Anstalten gescheitert – die "Geschichte einer Entblößung", so das Fazit der SZ.

Bahn versus Thyssen Krupp: Wie die SZ (Klaus Ott) auf ihrer Wirtschaftsseite berichtet, wolle die  Deutsche Bahn noch in diesem Jahr beim Landgericht Frankfurt Schadenersatzklage in Höhe von 750 Millionen Euro gegen den Stahlkonzern Thyssen-Krupp und andere Schienen-Lieferanten erheben. Die Bahn mache geltend, von einem Lieferanten-Kartell um diese Summe betrogen worden zu sein; Gespräche über einen Schadensersatz wären bislang ergebnislos verlaufen.

Gustl Mollath: Die taz (Marlene Halser) hat Gustl Mollath in der Klinik für Forensische Psychiatrie einen Besuch abgestattet und schildert ausführlich das Gespräch. Spiegel.de (Beate Lakotta) beschäftigt sich mit den zahlreichen "Ungereimtheiten" des Falles und geht der Frage nach, ob der vermeintliche Justiz- und Psychiatrieskandal womöglich "nicht viel mehr als heiße Luft" sei.