Die juristische Presseschau vom 14. Dezember 2012: Späte Gerechtigkeit für El Masri - Urteil im Fall Ouri Jalloh - 18 Jahre Psychiatrie

EGMR zu El Masri: Die Republik Mazedonien ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag wegen ihrer Beteiligung an der Entführung und Überstellung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri an die CIA verurteilt worden, berichtet u.a. die FR (Andreas Förster). El Masri sei 2003 aufgrund angeblicher Verbindungen zum Terrorismus in Mazedonien entführt und nach Afghanistan verschleppt worden. Der EGMR hat dies jetzt als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt; Mazedonien muss El Masri nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zahlen. Deutsche Behörden und auch die US-Regierung hätten sich in den letzten Jahren geweigert, El Masris Ansprüche auf Aufklärung der Vorgänge oder Schadensersatz anzuerkennen oder zu unterstützen. Damit ist erstmals ein europäischer Staat wegen Teilnahme am US-Entführungsprogramm Verurteilt worden, so die taz (Christian Rath).

Steffen Hebestreit (FR) kommentiert, die Entschädigungszahlung sei für El Masri nur ein schwacher Trost; das Urteil richte aber die Aufmerksamkeit auf die "krassen Menschenrechtsverstöße der USA im Kampf gegen den Terror". Wolfgang Janisch* (SZ) hält das Urteil für einen "späten Sieg" El Masris und konstatiert, dass das Urteil ein eindeutiges Signal sende: Es gebe keinen rechtsfreien Raum, auch nicht in den Folterkellern des Geheimdienstes.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Mietrechtsreform: Auf der Wirtschaftsseite der SZ (Karoline Meta Beisel/Angelika Slavik) findet sich ein Überblick über die neuen Mietrechtsregelungen. Heribert Prantl (SZ) kommentiert, das Mietrechtsänderungsgesetz sei "unzureichend" – und das sei noch das Beste, was man über das neue Mietrecht sagen könne. Im Mietrecht müsse der Gesetzgeber die im Grundgesetz vorgeschriebene Sozialbindung des Eigentums präzisieren: "Das Mietrechtsänderungsgesetz, das der Bundestag soeben verabschiedet, genügt dieser Aufgabe nicht."

Neues Unterhaltsrecht: Die taz (Heide Oestheich) führt mit der Sozialpsychologin Miriam Hoheisel ein Gespräch zum neuen Unterhaltsrecht.

Sex mit Tieren: Die SZ-Online (Charlotte Theile) bringt ein Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer zum Zoophilie-Verbot.

*und nicht, wie gemeldet, Heribert Prantl