Die juristische Presseschau vom 02. Juni 2015: Einstellung gegen Lüttig – Mordanklage wegen Fabrikeinsturz – "Kreative Gerechtigkeit"

Justiz

BVerfG – Rente ehemaliger DDR-Bürger: Die FAZ (Stefan Locke) weist auf die Verfassungsbeschwerde Gundhardt Lässigs hin, welche sich gegen die Minderung der Rente für ehemalige DDR-Übersiedler richtet. Im Jahr 1989, als Lässig in die Bundesrepublik zog, galt die Regelung, dass Übersiedler aus der DDR und Berlin (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung wie Bundesbürger behandelt werden. Lässig hält es für unzulässig, dass der Gesetzgeber diese Bestimmung rückwirkend änderte – demnach werden Übersiedler, die nach 1936 geboren wurden, wie alle Ostdeutschen behandelt, was teils zu "gravierenden Rentenminderungen" führe.

BVerfG – "Treaty Override": Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs wird das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die Praxis des "Treaty Override" ("das Verfahren, sich über bestehende völkerrechtliche Verträge hinwegzusetzen") verfassungsmäßig ist. Der BFH hielt eine Auffangvorschrift im Einkommensteuergesetz für verfassungswidrig, nach der Arbeitnehmer, welche im Ausland eingesetzt werden, trotz bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen vornehmlich in Deutschland Steuern bezahlen sollen. Das Handelsblatt (Constanze Elter) erläutert die steuerrechtliche Problematik dieser Regelung.

VG München – Klage gegen Demo-Auflage: Die Veranstalter der G7-Proteste haben vor dem Verwaltungsgericht München gegen Auflagen für die geplante Demonstration am kommenden Sonntag geklagt. Es handele sich hier um eine "massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit", denn das zuständige Landratsamt Garmisch-Patenkirchen habe die Veranstaltung durch die vielen Auflagen quasi verboten. Dies teilt br.de mit.