Die juristische Presseschau vom 02. Juni 2015: Einstellung gegen Lüttig – Mordanklage wegen Fabrikeinsturz – "Kreative Gerechtigkeit"

Thema des Tages

StA Göttingen – Einstellung gegen Lüttig: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ihre Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt. Er stand unter dem Verdacht, in den Fällen Wulff und Edathy Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe "keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung" gesehen. Da es auch "keinen hinreichenden Tatverdacht gegen eine oder mehrere Personen" gebe, sei allerdings unklar, welcher Amtsträger Interna der Ermittlungen veröffentlichte. Die FAZ (Reinhard Bingener) befasst sich ausführlich mit dem Fall Lüttig und erläutert, wie es zu den Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt kam. Auch die SZ (Thomas Hahn) berichtet.

Heribert Prantl (SZ) hält es für "gut und richtig", dass die Ermittlungen gegen Frank Lüttig eingestellt wurden. Zwar sei die Unschuldsvermutung in den Fällen Edathy und Wulff nicht ausreichend berücksichtigt worden, aber immerhin im Fall Lüttig. Das Verfahren könne daher als "Vorbild" dienen. Prantl konstatiert, "ein Ermittlungsverfahren ist kein Grill und die Beschuldigten sind nicht Würstchen, die man brutzelt, bis sie platzen."

Rechtspolitik

Tarifeinheitsgesetz: Unter dem Titel "Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft" erläutert der CDU-Bundestagesabgeordnete Heribert Hirte auf verfassungsblog.de seine verfassungsrechtliche Kritik am Tarifeinheitsgesetz. Der Professor für Handelsrecht stimmte gegen das Gesetz – er findet es fraglich, ob die Einschränkung der Koalitionsfreiheit hier verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Insbesondere hofft er, das Bundesverfassungsgericht werde klären, ob ein Eingriff in das Streikrecht "nicht zulässig und vielleicht sogar geboten gewesen wäre".

Der Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer legt im Handelsblatt dar, weshalb seiner Ansicht nach keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Tarifeinheitsgesetz vorliegen. Er moniert allerdings Anwendungsprobleme und schlägt Änderungen im Tarif- und Arbeitskampfrecht vor. Bauer spricht sich beispielsweise dafür aus, Gewerkschaften vor Beginn eines Streiks zu einem Schlichtungsversuch zu verpflichten.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Die Welt (Alexander Robin) stellt kontroverse Positionen innerhalb des CDU-Präsidiums zur gleichgeschlechtlichen Ehe dar.

In einem separaten Interview mit der Welt (Robin Alexander/Thomas Vitzthum) plädiert das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dafür, die CDU müsse sich "von der ewigen Abwehrhaltung" gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe "befreien".