Die juristische Presseschau vom 29. Dezember 2015: Klage wegen Awacs-Ein­satz? / Döner­st­reit vor BVerfG: Folgt Grund­satz­ur­teil? / Polen refor­miert Ver­fas­sungs­ge­richt

Thema des Tages

Klage wegen Awacs-Einsatz? Die Linke und die Grünen prüfen die Aussichten einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht wegen des Awacs-Einsatzes der Bundeswehr. Die Bundesregierung habe den Bundestag bei der Entscheidung nicht ausreichend beteiligt und somit Parlamentsrechte verletzt. Die Grünen führten an, dass die Karlsruher Richter bereits im Jahr 2008 – im Fall des Awacs-Einsatzes über der Türkei zu Beginn des Irakkriegs – entschieden hatten, dass dieser der Zustimmungspflicht des Parlaments unterliege. Die Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht monierte, die Bundesregierung schließe einen Einsatz von Waffengewalt lediglich deswegen aus, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen. Die taz (Pascal Beucker), fr-online.de und die SZ informieren.

Awacs-Einsatz 2008 und heute: Die FAZ (Johannes Leithäuser) schreibt über den Awacs-Einsatz von 2008 und zieht Parallelen zum heutigen Szenario.

Christian Rath (taz.de) erläutert, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008, warum die Bundesregierung auf der sicheren Seite wäre, würde sie den Awacs-Einsatz vom Bundestag mandatieren lassen.

Rechtspolitik

Integrationspflicht für Flüchtlinge: Heribert Prantl (SZ) meint, die CSU suggeriere einen fehlenden Integrationswillen der Flüchtlinge, wenn sie eine Integrationspflicht fordere. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, denn die angebotenen Kurse reichten nicht für die Vielzahl der integrationswilligen Flüchtlinge aus – einige seien zudem aufgrund ihrer Nationalität für die Zeit des Asylverfahrens von den Kursen ausgeschlossen. Prantl hält daher fest, die staatliche Förderung sei auszubauen; Sanktionen für  etwaige Integrationsunwillige sehe das bisherige System bereits ausreichend vor.

Mietpreisbremse: Die SZ (Benedikt Müller) befasst sich mit der Mietpreisbremse und Heiko Maas' (SPD) Reformvorschlag aus einem Ende November veröffentlichten Diskussionspapier. Dieser sah unter anderem vor, dass Vermieter künftig nur acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen dürfen. Der Deutsche Mieterbund meint, die derzeitigen Regelungen reizten die Vermieter dazu, noch umfassendere Modernisierungen vorzunehmen, um diese auf die Mieter umlegen zu können, und begrüßt Maas´ Pläne. Der Dachverband der Wohnungswirtschaft hingegen moniert, die Reform würde umweltfreundliche Sanierungen unattraktiv machen.

In einem Glossar erklärt die SZ (Benedikt Müller) relevante mietrechtliche Begrifflichkeiten, wie Modernisierung und ortsübliche Miete.

Steuerrecht ab 2016: Die Steuerberaterin Martina Ortmann-Babel resümiert in einem Hbl-Gastbeitrag die ab 2016 geltenden steuerrechtlichen Entlastungen – insbesondere für Familien.