Die juristische Presseschau vom 29. Dezember 2015: Klage wegen Awacs-Ein­satz? / Döner­st­reit vor BVerfG: Folgt Grund­satz­ur­teil? / Polen refor­miert Ver­fas­sungs­ge­richt

Justiz

OLG Stuttgart zu EnBW-Deal: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Revision gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zum EnBW-Deal eingelegt. Er moniert nach wie vor, die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz habe die Landesregierung hinsichtlich des Deals vor fünf Jahren falsch beraten und fordert deswegen Schadensersatz. lto.de fasst den Fall zusammen.

BVerfG – ultima ratio des Strafrechts: Dürfen Verstöße gegen die Pflicht zur umfassenden Etikettierung von Rindfleisch mit Strafe bedroht werden, oder sind sie ein Fall fürs Ordnungswidrigkeitenrecht? Diese verfassungsrechtliche Frage um die ultima ratio des Strafrechts warf das Bundesverfassungsgericht in einem konkreten Normenkontrollverfahren auf. Das Amtsgericht Berlin hatte einen Dönerhersteller zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rindfleisch nicht ausreichend etikettiert hatte. Das Berufungsgericht hatte den Fall dem BVerfG vorgelegt. Die taz (Christian Rath) erwartet ein Grundsatzurteil, sollten die Richter beschließen, dass die Anwendung von Strafrecht lediglich als ultima ratio eine verfassungsrechtliche Pflicht darstellt.