Die juristische Presseschau vom 29. Dezember 2015: Klage wegen Awacs-Ein­satz? / Döner­st­reit vor BVerfG: Folgt Grund­satz­ur­teil? / Polen refor­miert Ver­fas­sungs­ge­richt

Recht in der Welt 

Polen – Verfassungsgericht: Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz, mit dem das polnische Verfassungsgericht reformiert wird, unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Kritiker befürchten, dass die Neuregelungen das Gericht lahmlegen werden, schreibt die FAZ (Reinhard Veser). Auch spiegel.de, zeit.de und lto.de melden die Reform. Künftig benötigt das Gericht eine Zweidrittelmehrheit, um ein Gesetz als verfassungswidrig abzulehnen. Opposition und EU hatten eine Wartezeit erbeten, damit geprüft werden kann, ob die Regelungen mit der polnischen Verfassung konform gehen.

Israel – "Transparenzgesetz": Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihrer Mittel von ausländischen Regierungen beziehen, müssen dies künftig im Detail öffentlich bekanntgeben. Dies sieht das vom israelischen Kabinett gebilligte "Transparenzgesetz" vor. Dadurch solle verhindert werden, dass ausländische Staaten die Souveränität Israels bedrohten; die Zustimmung des Knesset werde erwartet. Die SZ (Peter Münch) gibt die Kritik an dem Gesetz wieder. Oppositionsführer Isaac Herzog sehe einen "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit". Auch die taz (Susanne Knaul) und die Welt (Gil Yaron) informieren.

In einem gesonderten Kommentar bezeichnet Peter Münch (SZ) das "Transparenzgesetz" als einen "Anschlag auf die Demokratie". Die Regelungen verpflichteten NGOs im Land dazu, "ihre Finanzierung aus dem Ausland wie einen Käuflichkeitsstempel vor sich herzutragen." Kritiker würden so "mundtot" gemacht.

Das Letzte zum Schluss

Softwarefehler schenkt Freiheit: Ein Softwarefehler hat in Washington dazu geführt, dass seit 2002 mehr als 3.200 Gefangene frühzeitig entlassen wurden. Dies betraf ausschließlich Inhaftierte, die wegen guter Führung wieder auf freien Fuß gesetzt wurden – der Fehler bedingte eine großzügige Berechnung ihrer restlichen Freiheitsstrafe. justillon.de (Stephan Weinberger) berichtet, dass im krassesten Fall ein Betroffener 600 Tage früher freigelassen wurde.

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lto/vb

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