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Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Unab­hän­gig­keit des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­schränkt

28.12.2015

Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montag in Kraft.

Auch die EU-Kommission hatte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehrfach davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. Die von beiden Parlamentskammern gebilligte und von Präsident Andrzej Duda nun unterzeichnete Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter drastisch. Nach Ansicht von Kritikern wird das Verfassungsgericht als Korrektiv zur PiS-Parlamentsmehrheit damit praktisch ausgeschaltet.

Unter anderem bestimmt das Gesetz, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit statt der bisher einfachen Mehrheit der Verfassungsrichter notwendig ist, um Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen. Da die PiS bereits einen Teil der Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt hat, kann sie sich auf eine Sperrminorität verlassen, die einen Einspruch gegen ihre Gesetze unmöglich macht.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts eingeschränkt . In: Legal Tribune Online, 28.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17986/ (abgerufen am: 27.05.2020 )

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Kommentare
  • 28.12.2015 16:26, Ostfreund

    Wenn also 15 von 15 Richtern von der größten Oppositonspartei besetzt waren, war alles in Ordnung. Diese waren natürlich alle neutral und apolitisch. Jetzt sind 5 von PiS ernannt worden und zusammen mit der 2/3 Mehrheit wird das als Sperrminorität und Anschlag auf das Verfassungsgericht gewertet. Klasse!

    Zeigen Sie doch Mal auf, was so undemokratisch und verfassungswidrig an dem neuen Gesetz ist.

  • 28.12.2015 17:43, Wernert

    Genau in Ihrem letzten Satz liegt das Problem: Es gibt überhaupt keine Erklärung dafür, warum 15 PO-Richter völlig OK sind und die neue Situation falsch. 15 PO-Richter würden es der PO-Regierung unmöglich machen, neue Gesetze zu beschließen - alles könnte mit fadenscheinigen Begründungen vom Tribunal gekippt werden.
    Es gibt auch keine Erklärung dafür, wieso es bisher OK war, wenn 5 Richter mit einfacher Mehrheit entscheiden (also im Zweifelsfalle 3 Richter alleine das Sagen über die Verfassungsmäßigkeit eines zu prüfenden Gesetzes haben) und 2/3-Mehrheit eine Einschränkung... ich halte das einfach für den Zwang zu ordentlicher Arbeit.

    Das was jetzt läuft stufe ich als ziemlich arrogante und gefährliche negative Propaganda ein, um der PiS-Regierung zu schaden. Das könnte auch zum Bummerang werden - besonders für die EU, die sich in innenpolitische Angelegenheiten einmischt.
    Die EU muss sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die PO-Machenschaften, die zu einem politisch einseitigem Verfassungsgericht geführt haben, tatenlos akzeptiert hat.

  • 30.12.2015 18:03, Cage_and_Fish

    Was hindert eigentlich das polnische Verfassungsgericht, das Gesetz zur Neuregelung der Arbeit des Verfassungsgerichts mit 2/3-Mehrheit als verfassungswidrig abzulehnen? Oder ginge das vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit, weil die andere Releglung ja verfassungswidrig ist...?

    Da kann man sich schon mal das Gehirn verknoten, bei den Überlegungen...