Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Unab­hän­gig­keit des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­schränkt

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer Peter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die Erwartungen sind riesig auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern. Dort wird er nach einem Beschluss des OLG Köln auch bleiben.

Am kommenden Sonntag wählen die Ungarn ihr Parlament. Aktuell liegt die Opposition vorne, doch das Wahlsystem und die von Orbáns Fidesz-Regierung eingeführten Gesetze machen einen Sieg des Herausforderers und künftige Veränderungen schwer.

Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß begrüßt haben. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. Der Prozess soll vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I stattfinden.

Eine Vorschrift im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz löst Irritationen aus. Müssen Männer sich vor Auslandsaufenthalten behördlich abmelden, obwohl es keine Wehrpflicht gibt? Selbst der Gesetzgeber ist verwirrt – und verspricht Klarstellung.

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.