Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. September 2019: Beschimp­fungen im Netz/Birken in Nach­bars Garten/Qua­li­fi­ka­tion für Fami­li­en­richter

Thema des Tages

LG Berlin zur Beschimpfung von Künast: Nachdem in der vergangenen Woche die Richter des Landgerichtes Berlin mehrere unflätige Äußerungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für gerade noch vereinbar mit der Meinungsfreiheit qualifiziert hatten, haben sich mehrere Medien mit dieser Entscheidung auseinandergesetzt. Die FAS (Friederike Haupt) fasst noch einmal den Sachverhalt und den Beschluss zusammen.

Christian Rath (Mo-taz) analysiert die Entscheidung. Das Gericht habe sich zwar mehrfach auf das BVerfG berufen, dann aber dessen Rechtsprechung falsch angewendet, indem es eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen unterlassen habe. Für Wolfgang Janisch (Sa-SZ) ist der Berliner Beschluss ein Lehrstück dafür, wie die sehr liberale Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit bis ins Groteske überdehnt werden könne. So, wie das Landgericht Berlin ihn interpretiere, werde aus Artikel 5 GG ein Freibrief für Hass und Hetze.

Damit versage das Landgericht vor seiner Aufgabe, die Menschen vor dem Hass aus dem Netz zu schützen, sagt Annette Ramelsberger (Sa-SZ) Es habe keine Brandmauer eingezogen zwischen dem Müll, der aus dem Netz schwappt, und dem notwendigen, kritischen Diskurs und setzt den Persönlichkeitsschutz von Politikern auf null. In seiner Kolumne folgt Thomas Fischer (spiegel.de) der anderswo geäußerten Kritik zwar nicht durchweg, die Begründung der Entscheidung erscheine ihm aber insgesamt unzureichend, sagt der Ex-Bundesrichter.

Rechtspolitik

Datenschutzgrundverordnung: Die Datenschutzbehörden testen derzeit ein neues Bußgeldmodell, das eine nachvollziehbare Bußgeldpraxis ermöglichen soll und, so Rechtsanwalt Tim Wybitul auf lto.de, künftig zu höheren Bußgeldern als bisher führen würde.

Unternehmensstrafrecht: Auf lto.de kritisiert Rechtsanwältin Margarete von Galen Widersprüchlichkeiten im Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen. Die dort vorgesehene Sanktionsmilderung gäbe es nämlich nur, wenn vollständig aufgeklärt werde. Gleichzeitig sollen Unternehmen aber Mitarbeitern, die an der strafbaren Handlung mitgewirkt haben und am besten zur Aufklärung beitragen könnten, ein Schweigerecht einräumen. Das Unternehmen werde also gezwungen, dafür zu sorgen, dass entscheidende Mitarbeiter die Aufklärung behindern könnten.

Dokumentation der Hauptverhandlung: Mo-FAZ (Helene Bubrowski) berichtet über eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins zu der seit Jahren insbesondere aus der Anwaltschaft zu hörenden Forderung nach einer Audio- beziehungsweise Videodokumentation der Hauptverhandlung. In den meisten EU-Ländern sei die technische Aufzeichnung von Strafprozessen mittlerweile Standard, heißt es im Text. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen, meinte in der Veranstaltung sogar, die EU würde die fehlende Protokollierung beanstanden, wenn Deutschland sich heute um eine Mitgliedschaft bewerben würde. 

Schwarzfahren: Der Bundesrat berät derzeit über einen Antrag von Thüringen und Berlin zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Das Fahren ohne Fahrschein soll danach zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, meldet lto.de. Die beiden CDU-Justizminister von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen.

Wahlrecht: Mehr als einhundert Staatsrechtler haben in einem offenen Brief eine Reform des Bundeswahlgesetzes gefordert, berichten der Spiegel (Dietmar Hipp/Ralf Neukirch), FAZ-Einspruch und lto.de. Das derzeitige Wahlrecht sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten, heißt es in dem Schreiben, das im Wortlaut auf verfassungsblog.de zu finden ist. Die gewaltige Übergröße des Bundestags beeinträchtige seine Funktionen und bewirkt unnötige Zusatzkosten von vielen Millionen Euro.

Verunglimpfung von EU-Symbolen: Der Bundesrat hat laut lto.de in der vergangenen Woche einen von Sachsen initiierten Gesetzentwurf beschlossen, der das Verunglimpfen der EU und ihrer Symbole unter Strafe stellen soll. Dazu würde nach den Vorstellungen der Länderkammer ein neuer Paragraf 90c im Strafgesetzbuch eingeführt werden, der eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht und auch den Versuch unter Strafe stellt.

Polizeigesetz Hamburg: Zum geplanten neuen Hamburger Polizeigesetz wurde in der Anhörung in der vergangenen Woche im Innenausschuss der Hansestadt Kritik geübt, berichtet die Sa-taz (Jana Hemmersmeier). Problematisch sei, dass der Landesdatenschutzbeauftragte die Polizei nicht mehr per Anordnung vom Datensammeln abhalten kann, meinte beispielsweise der Mainzer Rechtsprofessor und rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann vor dem Ausschuss.

Inkassorecht: Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums für eine Änderung des Vergütungsrechts für Inkassoverfahren wird jetzt auch Kritik aus der Anwaltschaft laut. Die Mo-FAZ (Hendrik Wieduwilt) bezieht sich dabei auf die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann, die "ein jahrzehntelang bewährtes Vergütungs- und Erstattungssystem in Gefahr" sieht.

"Modernisierung des Strafverfahrens" - Elternzeit: Dass nach dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens künftig Untersuchungshäftlinge bis zu zwei Monate länger im Gefängnis bleiben müssten, wenn während des Prozesses einer der zuständigen Richter oder Schöffen in Elternzeit gehe und es zuvor bereits mindesten 10 Verhandlungstage gegeben habe, erläutert der Spiegel (Ralf Neuhaus). Der Strafrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins, Ali Norouzi, kritisiert die geplante Neuregelung: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig, darf aber nicht auf dem Rücken der Beschuldigten ausgetragen werden und auf Kosten der Qualität des Verfahrens gehen".

Europäische Generalstaatsanwaltschaft: Die Sa-Welt (Boris Kàlnoky) stellt die künftige Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Rumänin Laura Corduta Kövesi vor. Sie war von 2013 bis 2018 Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA. Der Ruf, den sie sich dort erworben hat, sei einfach zu umschreiben, heißt es im Artikel: Niemand sei härter als sie.

Kinderrechte: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen, wie die Sa-SZ meldet, Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Lambrecht kündigte einen baldigen Entwurf für eine Grundgesetzänderung an. Kinder würden sich dann einfacher auf ihre Rechte berufen können, weil sie für alle sichtbar im Grundgesetz stehen", wird die Justizministerin zitiert. "Immer dann, wenn es um Abwägungen geht, wird eine solche ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz die Stellung von Kindern stärker sichtbar machen."

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (FDP) sieht im FAZ Einspruch keine Notwendigkeit für eine solche Grundgesetzänderung. Es sei unzutreffend, dass Kinder im Grundgesetz nicht vorkämen, denn genauso wie Bürgerrechte auch für Senioren oder Jedermannsrechte auch für Ausländer gelten, würden alle Grundrechte, die Menschen oder Bürger betreffen, ihre Wirkung auch für die Kleinen und Kleinsten in unserer Gesellschaft entfalten. Aufgrund der Allgemeingültigkeit der Grundrechte sei es nicht erforderlich, die Untergruppen des persönlichen Anwendungsbereiches noch einmal gesondert abschließend oder beispielhaft aufzuzählen.

Löschfristen für Extremisten-Daten: Die Mo-taz (Christian Rath) sprach mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Erwägung des Bundesinnenministeriums, die Löschfristen für Daten von Extremisten von jetzt zehn auf 25 Jahre zu verlängern. Der Fall Lübcke allein könne nicht rechtfertigen, dass sehr viele Personen künftig länger gespeichert werden, meint Kelber. Wenn Daten lange gespeichert werden dürfen, ohne dass regelmäßig geprüft werden müsse, könne dies dazu führen, dass die Extremisten aus dem Blick geraten.

Justiz

BGH zu Birken auf Nachbargrundstück: Hat sich ein Grundstückseigentümer bei den Anpflanzungen auf seinem Grundstück an die Regeln der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung wie zum Beispiel die entsprechenden Abstandsvorgaben gehalten, ist er für natürliche Immissionen nicht verantwortlich. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden und damit endgültig eine Klage des Nachbarn auf Entfernung von drei Birken, durch deren Laub, Pollen und Samen sich der Nachbar gestört fühlte, abgewiesen. Sa-SZ (Wolfgang Janisch), taz.de (Christian Rath), tagesschau.de (Klaus Hempel), spiegel.de und lto.de berichten über die Entscheidung.

OLG Frankfurt/M. zu Minderjährigenehe: Anfang September hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M. festgestellt, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden kann. Aus diesem Anlass befasst sich die Dozentin Julia Moses auf verfassungsblog.de mit der deutschen Diskussion zu so genannten Kinderehen.

BGH - Haftung für Offenen Vollzug: Am kommenden Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage, ob Vollzugsbeamte sich strafbar machen, wenn sie fälschlich offenen Vollzug befürworten und der Gefangene dann außerhalb der Haftanstalt bei einer Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursacht. Die Samstags-SZ (Rainer Stadler) stellt den Fall in einer Seite 3-Reportage dar und hat auch mit dem Häftling gesprochen, der immer wieder mit dem Auto fuhr, obwohl ihm der Erwerb einer Fahrerlaubnis gerichtlich verboten worden war.*

LG Braunschweig – Winterkorn u.a.: Das Verfahren gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn u.a. könnte sich erheblich verzögern, weiß die Sa-FAZ (Marcus Jung/Christian Müßgens). Das Gericht sieht noch erhebliche offene Fragen und will deshalb die Notwendigkeit eines neuen Sachverständigengutachtens prüfen, meldet auch das Hbl (Elke Hoppenworth). Außerdem könnte es sein, dass die Richter zudem Akten aus anderen Ermittlungsverfahren in München und Stuttgart sichten wollen.

Martin Murphy (Hbl) erinnert an frühere Verfahren gegen Topmanager – die Prozesse gegen Siemens-Manager wegen eines Korruptionsverdachts etwa oder die gegen eine ganze Generation von Topleuten der Deutschen Bank – die entweder mit Freisprüchen oder mit Einstellungen gegen Geldzahlungen endeten. Und so könnten auch die Verfahren jetzt den Verantwortungsträgern die Chance bieten, reinen Tisch zu machen. Es sei sogar denkbar, dass Winterkorn, Diess und Pötsch ihre Unschuld beweisen könnten.

LG Braunschweig – Musterfeststellungsklage gegen VW: Wenige Tage vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung im Musterfeststellungsverfahren gegen VW rät die FAS (Corinna Budras) geschädigten VW-Kunden lieber auf eine Individualklage zu setzen und beruft sich dabei unter anderem auch auf die mit der Musterfeststellungsklage betrauten Rechtsanwälte, die meinten, dass vor allem jene Kläger mit dem nötigen Kleingeld oder einer Rechtsschutzversicherung so schneller an ihr Ziel kämen. Außerdem wird im Beitrag erläutert, wie es zum dramatischen Imageverlust der Musterfeststellungsklage gekommen ist, die seinerzeit als "lex VW" gestartet ist.

LG-Freiburg – Gruppenvergewaltigung: Der Spiegel (Wiebke Ramm u.a.) stellt den aktuellen Verfahrensstand im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung vor einer Freiburger Disko dar.

ArbG Köln zur Kündigung von Lindenstraßen-Mitarbeitern: Erfolglos haben laut Sa-SZ Mitarbeiter an der Fernsehserie "Lindenstraße" gegen ihre Kündigung wegen des angekündigten Endes der Serie geklagt. Die elf Mitarbeiter argumentierten, die Kündigung sei unwirksam, weil die Arbeitgeberin, die Geißendörfer Film- und Fernsehproduktion KG, ihrer Kenntnis nach im kommenden Jahr eine andere Serie produzieren werde. Außerdem seien die Befristungen ihrer Arbeitsverhältnisse unwirksam. Das Gericht dagegen war der Ansicht, dass die Arbeitsverträge mit der Produktion der Sendung verknüpft seien.

LG Bremen – BAMF-Affäre/Berufsverbot für Anwälte: Der Spiegel (Herbert Gude/Wolf Wiedmann-Schmidt) meldet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bremen einen Antrag gestellt hat, den im Zuge der so genannten BAMF-Affäre angeklagten Rechtsanwälten ein vorläufiges Berufsverbot aufzuerlegen.

VG Aachen zu Reichsbürger Laut lto.de ist vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Rechtsanwalt mit seiner Klage gegen den Kreis Heinberg gescheitert, der es abgelehnt hatte, die Staatsangehörigkeit zum "Bundesstaat Königreich Preußen" festzustellen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz bilde nur die Rechtsgrundlage dafür, die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen, so der Vorsitzende Richter zur Begründung. Eine bundesdeutsche Behörde könne eine preußische Staatsangehörigkeit daher genauso wenig feststellen wie etwa eine brasilianische.

Recht in der Welt

Indien – Bangladesch-Flüchtlinge: Catharina Caspari beschreibt auf verfassungsblog.de die rechtliche Situation jener fast zwei Millionen Menschen, die im indischen Bundesstaat Assam leben, und aufgrund des Nationalen Bürgerregisters jetzt als illegale Einwanderer aus Bangladesch gelten. Indien will sie ausweisen, Bangladesch nicht aufnehmen, so dass den Menschen eine Situation rechtlicher und territorialer Bodenlosigkeit droht: De iure verlieren sie die Zugehörigkeit zum indischen Staat, werden zugleich aber nicht durch internationale Vertragsnormen aufgefangen.

Großbritannien – Parlamentspause: Mit der bevorstehenden Entscheidung des britischen Supreme Courts zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangspause für das Parlament befasst sich Rechtsprofessor Aris Georgopolis auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache).

Sonstiges

Weiterbildung für Familienrichter: Der diesjährige Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) in Brühl befasste sich in diesem Jahr auch mit der Qualifikation von Familienrichtern. Beklagt wurde, dass es immer schwieriger werde, Richterinnen und Richter für das Familienrecht zu begeistern, berichtet die Mo-SZ (Edeltraud Rattenhuber). Die Vorsitzende des DFGT Isabell Götz appellierte an die Justizverwaltung, den Arbeitsplatz Justiz insgesamt attraktiver zu gestalten - und zwar auch dadurch, dass sie Neulinge in dem komplizierten und höchst sensiblen Familienrecht nicht allein auf "ein Learning bei Doing" und den guten Willen der "alten Hasen" verweise, sondern diese sich auf eine umfassende Schulung verlassen könnten.

Facebooks "Oversight board": Der Programmbereichskoordinator Digitalisierung beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Quirin Weinzierl stellt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die Pläne von Mark Zuckerberg für die Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums für das soziale Netzwerk Facebook vor. Das "Oversight board" soll Entscheidungen von Facebook auf all seinen Plattformen überprüfen. Die Entscheidungen des Gremiums sollen für Facebook bindend sein, außerdem sollen durch die Mitglieder generelle Leitlinien herausgeben werden.

Alzheimer-Erkrankungen und Recht: Anlässlich des Welt-Alzheimertages am 21. September stellt Martin Rath auf lto.de mehrere Fälle vor, in denen sich Gerichte mit der Krankheit und deren Folgen zu befassen hatten.

 

*Korrektur am 23.09.2019: In einer früheren Version war fälschlich vom Fahren ohne Führerschein die Rede. Wir haben die Formulierung angepasst (d. Red.).

 

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lto/pf

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