Die juristische Presseschau vom 7. November 2012: Antiterrordatei beim BVerfG – Pannenflughafen beim LG – Ermittlungen gegen kreuz.net

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EuGH zu Schadensersatzklagen bei Kartellen: In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Kommission von Kartellbeteiligten vor nationalen Zivilgerichten Schadensersatz verlangen darf, wenn die Europäische Union selbst durch die rechtswidrigen Absprachen Nachteile gehabt hat. Dies berichtet die FTD (Mark Schrörs/Kirsten Bialdiga). Hintergrund des Verfahrens sei eine Schadensersatzklage der Behörde gegen den ThyssenKrupp-Konzern und weitere Beteiligte des so genannten Aufzugskartells gewesen, weil ihr durch das Kartell in Belgien und Luxemburg ein finanzieller Schaden entstanden sei.

Für verfassungsblog.de kommentiert Max Steinbeis die Entscheidung des EuGH.

BVerfG – Deal: Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Deal im Strafprozess. In einem Vorbericht setzt sich die Rechtswissenschaftlerin Beatrice Brunhoeber für verfassungsblog.de  mit der Frage auseinander, wie die Grundrechte des Beschuldigten mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung abzuwägen seien. Der Bundestagsabgeordnete und Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic äußert in einem FAZ-Gastbeitrag die Hoffnung, das BVerfG möge die "Verfassungswidrigkeit" des Deals erkennen.

LG Potsdam - Air Berlin: Der Berliner Pannenflughafen ist vor Gericht gelandet: Die Fluggesellschaft Air Berlin habe eine Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Potsdam eingereicht, berichtet u.a. die FTD (Ulf Brychcy). Die Fluggesellschaft verlange Ausgleich in zweistelliger Millionenhöhe für die Schäden, die aus der mehrfach verschobenen Flughafeneröffnung in Berlin resultierten.

LG München – Todesschüsse in Dachau: Die SZ (Susi Wimmer) berichtet von dem zweiten Verhandlungstag des Prozesses gegen den 55-Jährigen, der im Amtsgericht Dachau den Staatsanwalt Tilmann Truck erschossen hat. Der schwer kranke Angeklagte habe ein Geständnis abgelegt. Über das Verfahren berichtet ebenfalls die FAZ (Karin Truscheit).

Ermittlungen zu kreuz.net: Das hochumstrittene "katholische" Internetportal kreuz.net ist in das Visier der Berliner Staatsanwaltschaft geraten, berichtet spiegel.de (Birger Menke). Ein Verlag habe der Staatsanwaltschaft eine Liste mit den Namen von fünf Kirchenmitarbeitern übergeben, die Verbindungen zu kreuz.net haben sollen.

Anklage gegen Beate Zschäpe: Wie die FAZ (Peter Carstens/Albert Schäffer) meldet, wird der Generalbundesanwalt "in Kürze" Anklage gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere NSU-Unterstützer erheben. Die Gruppe müsse sich  unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten.

In der FAZ (Albert Schäffer) findet sich außerdem ein ausführliches Portrait von Zschäpe als der einzigen Überlebenden des NSU und "Gesicht des Terrors" sowie ein Interview mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD).